Noch ein klares Wort: Die Österreichische Volkspartei ist nicht für einen Abbau sozialer Errungenschaften, jedoch für ein gesundes Augenmaß und eine gerechte Interessen- und Güterabwägung. Man muß vertretbare Änderungen in Kauf nehmen, um die Betriebe beziehungsweise den Standort zu sichern. Es ist eine Existenzfrage für Österreich, sich diesen Herausforderungen zu stellen und sich den internationalen Entwicklungen anzupassen.
Auch im wichtigen Bereich der Lehrlingsförderung hat die ÖVP ein umfassendes Programm zur Sicherung und Vermehrung der Ausbildungsplätze vorgelegt. Nach dem Erfolg, die Krankenversicherungsbeiträge um 1,5 Prozent zu senken, ist die Mitversicherung der Lehrlinge bei den Eltern zumindest in den ersten beiden Lehrjahren anzustreben. Weiters soll ein Lehrlingsausbildungsfreibetrag in der Höhe von 30 Prozent des Aufwandes dem Ausbildungsbetrieb wieder zugute kommen. Die Schaffung neuer Berufsbilder, Anerkennung der Meisterprüfung im öffentlichen Dienst sowie die Matura und so weiter runden dieses Programm ab.
Erstmals seit einigen Jahren steigen die Investitionen der österreichischen Industrie wieder. Während 1993 ein Rückgang um 18,5 Prozent und 1994 um 9,6 Prozent verzeichnet wurde, stiegen sie 1995 wieder um 4,5 Prozent. Dies bewirkte vor allem unser Beitritt zur Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben in Oberösterreich bereits 1989 im Rahmen unserer Aktion "Zukunft" das Projekt "Wirtschaft morgen" gestartet. 1994 haben wir dieses Projekt adaptiert und an die geänderten Rahmenbedingungen angepaßt. Der Ostöffnung und dem EU-Beitritt mußten wir Rechnung tragen. Nunmehr, 1996, haben wir die dritte Etappe, die Regionalisierung der Wirtschaft mit modernen High-Tech-Methoden, fortgesetzt: Vernetzung der Arbeitsplätze mittels EDV, Einrichtung entsprechender Infrastruktur und Schnittstellen für moderne Kommunikation und Information für die Betriebe, also Technozentren – dies vor allem, um unseren Mitbürgern auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze und ein gesichertes Einkommen zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Er hat das Wort.12.08
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von seiten der Bundesregierung, von seiten des Bundeskanzlers, des Herrn Sozialministers wird immer wieder – so auch heute – darauf hingewiesen, daß die Beschäftigungspolitik die höchste Herausforderung für Österreich und für ganz Europa ist, und Ziel muß es sein, die Vollbeschäftigung wieder zu erreichen.Die Zahl der Arbeitslosen, sehr geehrte Damen und Herren, steigt in Österreich aber nach wie vor weiter an. Wir haben heute saisonbereinigte Werte in Österreich von 4,1 Prozent, was zwar noch deutlich niedriger ist als der europäische Durchschnitt mit knapp 11 Prozent, aber das darf uns ganz einfach nicht beruhigen, wenn die Tendenz weiter steigend ist. Und die Dauer der Arbeitslosigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser steigenden Tendenz, die mit Ende September 1996 mit 149 Tagen um acht Tage länger ist als im Vorjahr, müßte uns eigentlich zu denken geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn dadurch, sehr geehrte Damen und Herren, kommt zum Ausdruck, daß die Dauer der Arbeitslosigkeit immer länger wird. Die Arbeitslosenrate vom September 1996 beträgt 191 867, prozentuell sind das 5,8 Prozent. Im Prinzip gibt es die größte Zuwachsrate bei den 30- bis 49jährigen und bei den 15- bis 19jährigen – und das bei Bau-, Gesundheits-, Lehrberufen und in den technischen Berufen.
Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ging gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent zurück. Es wurde auch heute wieder vom Herrn Sozialminister darauf hingewiesen, daß wir die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa haben. Aber die Zahlen beweisen ganz einfach, daß die Tendenz bei den 15- bis 19jährigen steigend ist und wir Gefahr laufen, dieselbe Arbeitslosigkeit wie im übrigen Europa zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)