Es ist auch hinlänglich bekannt, daß die Zahl der offenen Lehrstellen in Österreich wesentlich geringer ist als die der Lehrstellensuchenden – der Unterschied beträgt zirka 15 000. Das war in der Vergangenheit nicht so. Daß man da gegensteuern sollte, hat auch die Bundesregierung immer wieder beteuert. Wir von den Freiheitlichen fordern seit Jahren, daß man gegensteuert und daß man für die Lehrlinge eine Offensive einleitet. – Getan hat man bis heute überhaupt nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wurden neue Arbeitsübereinkommen angekündigt, um in der XX. Gesetzgebungsperiode eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, um eine Verstärkung der Qualifikationspolitik für Arbeitslose und Beschäftigte, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, herbeizuführen. – Sehr geehrte Damen! Ich sehe nichts davon. (Abg. Gradwohl: Dann mach die Augen auf, Sigisbert!) Wenn zum Beispiel ein Tischler, der die Meisterschule besuchen will, nicht in eine Arbeitsstiftung kommt, wenn er nicht arbeitslos ist, dann kann er diese überhaupt nicht besuchen, weil er die gesamten Sozialleistungen selber tragen müßte, sich selbst versichern müßte. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dasselbe passiert einem Maurer, der eine Polierschule besuchen möchte. Sollte er nicht arbeitslos sein, sollte er nicht in eine Arbeitsstiftung kommen, kann er diese Polierschule nicht besuchen, weil er eben aus dem gesamten Sozialgefüge herausfällt. Er müßte sich selbst versichern, wenn er nicht arbeitslos ist und Arbeitslosengeld bezieht und nicht in einer Arbeitsstiftung ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Man kündigt hier an, auch für Beschäftigte, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, soll etwas getan werden. Dann müßte aber für diese Leute dasselbe Recht gelten wie für Arbeitslose! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Teufelskreis!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wo wurden die Versprechungen der SPÖ im Wahlprogramm von 1994, nämlich 150 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, verwirklicht? – Vranitzky am 7. Oktober 1994: Ziel der SPÖ seien 150 000 neue Arbeitsplätze. – Kostelka, der Klubobmann der SPÖ: Der SPÖ gehe es um die vereinbarte Schaffung zusätzlicher 200 000 Arbeitsplätze.
Naja, mittlerweile sind zwei Jahre vergangen. Jetzt redet unser Bundeskanzler nur mehr von 80 000 neuen Arbeitsplätzen, die er schaffen will. Das hat er im Februar 1996 gesagt. Damit schießt er weiterhin den Vogel ab. Arbeitsplätze schafft man aber nicht durch das Hinausschicken von ausländischen Beschäftigten, sondern durch das Hereinholen von Aufträgen. Mir kommt es außerdem so vor, als ob Arbeitskräfte nach Österreich hereingeholt werden, aber die Arbeit ins Ausland verlagert wird. Im Schlaraffenland sind wir in Österreich aber nicht, denn die Armut steigt in Österreich rapide an.
Die österreichische Bundeswirtschaftskammer erdreistet sich sogar, ein Seminar darüber auszuschreiben, wie im Osten produziert werden soll. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Die Bundeswirtschaftskammer?) Das ist eine Initiative der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Ich zitiere: Die in Zeiten eines globalen Wettbewerbs unter dem Druck nach Kosteneinsparungsmöglichkeit suchen, müßte man ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident! Ich zitiere: Welches Land ist gerade für mein Unternehmen das richtige? Sind die Arbeitskräfte dort ausreichend qualifiziert? – Mit der Produktion auf und davon in die Reformstaaten des ehemaligen Ostens! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eine Initiative der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Sie hat das Wort.