Verkehrsausschuß:
Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds (344 der Beilagen).
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Unterrichtsausschuß:
Bericht der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den schulischen Teil der Berufsausbildung (Lehrlingsausbildung) 1995 (III-56 der Beilagen);
Verfassungsausschuß:
Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1995 (III-58 der Beilagen).
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist eingelangt das Internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten samt Entschließungen über Änderungen des Übereinkommens (345 der Beilagen).
Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz und nach Abwägung aller Gesichtspunkte haben wir uns entschlossen, hinsichtlich der Vorlage über den Wachdienst von Seeleuten von der Zuweisung an einen Ausschuß abzusehen und ihn ohne Vorbehandlung auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Nationalrates zu stellen.
Wird dagegen Widerspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Es wird daher so vorgegangen.
Weiters bringe ich dem Nationalrat entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz zur Kenntnis, daß aufgrund der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl 1995 am 13. Oktober 1996 eine Änderung in der Zusammensetzung des Hauptausschusses eingetreten ist.
Gemäß § 30 Abs. 3 der Geschäftsordnung setzt sich der Hauptausschuß nunmehr so zusammen, daß auf den Klub der SPÖ 12 Mitglieder entfallen, auf den Klub der ÖVP 8 Mitglieder, auf den freiheitlichen Parlamentsklub 7 Mitglieder und auf die Klubs Liberales Forum und Grüne je 1 Mitglied. Ich bitte um Kenntnisnahme.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung schriftlich eingebrachte Anfrage 1387/J der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Artikel 16 der Freisetzungsrichtlinie dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung dieser Dringlichen Anfrage für 15.30 Uhr festgesetzt.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Peter beantragt hat, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über