Herr Kollege! Ich sage Ihnen, was ich vorschlage: Es müssen Importe ausländischer Äpfel nach Österreich zugelassen werden, die mit Pestiziden hergestellt werden, die in Österreich verboten sind – das ist kein freier Handel, das ist ein erzwungener Handel, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist ein absolut lebensfeindliches System, welches besagt: In Frankreich werden Hybrid-Äpfel billiger produziert – das heißt: und ihr in Österreich reißt eure Äpfelbäume aus! Oder ein wirtschaftliches Argument: In der Türkei, in Griechenland wird Leder billiger hergestellt – also schließt in Österreich eure Gerbereien! – Und das ist auch der Fall, das passiert wirklich täglich.
Die einzige Möglichkeit für den Wirtschafts- und Umweltstandort Österreich ist – jetzt komme ich zum Vorschlag, Herr Kollege Kopf –, daß wir uns, solange es in den anderen Ländern bei den Umwelt-, den Sozial- und Lohnstandards so große Unterschiede zu Österreich gibt, mit Schutzzöllen schützen. Denn wenn Sie weiterhin dieser grenzenlosen Liberalisierung und Globalisierung der Wirtschaft das Wort reden, werden wir Massenarbeitslosigkeit im Land bekommen. (Abg. Kopf : Und unseren Export geben wir dann auf?)
Herr Kollege! Warum glauben Sie denn, daß die Betriebe auslagern, daß die Wirtschaftskammer Niederösterreich Seminare veranstaltet darüber – wie mein Kollege Dolinschek vorhin aufgezeigt hat – , wie man im Osten produziert? Warum produzieren die Konzerne im Osten? – Weil es dort bedeutend niedrigere Umweltstandards und einen bedeutend niedrigeren Lohnstandard gibt. Solange dieses System aufrechterhalten wird, riskieren Sie den Umweltstandard Österreichs, unsere zum Teil hervorragenden Umweltgesetze und unsere Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Wunschgemäß stelle ich die Uhr auf 5 Minuten ein.12.42
Abgeordneter Josef Schrefel
(ÖVP): Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Viel Wasser ist die Donau hinuntergeflossen, ehe am vergangenen Sonntag Umweltminister Bartenstein sowie Landeshauptmann Pröll und Bürgermeister Häupl ihre Unterschrift unter die Gründungsurkunde für den Nationalpark Donau-Auen gesetzt haben. Ein Vierteljahrhundert nach Zwentendorf und zwölf Jahre nach dem denkwürdigen Bürgerwiderstand auf dem Areal des damals geplanten Kraftwerkes Hainburg wird mit der Errichtung des Nationalparks ein einzigartiges Naturparadies gesichert. Die Volkspartei, liebe Frau Kollegin Aumayr, schmückt sich hier sicher nicht mit fremden Federn, wie Sie vorhin behauptet haben. (Abg. Meisinger : Mit falschen!)Die Volkspartei war seinerzeit unter dem Generalsekretär Othmar Karas bei den Auschützern dabei, und Ihre Partei, Frau Kollegin, war damals in der Regierung Sinowatz – das muß man auch richtigstellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Im März 1991 wurde im Auftrag des Bundes sowie der Bundesländer Niederösterreich und Wien die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit der Erstellung eines Nationalpark-Konzepts beauftragt. Weiters wurde 1991 das Nationalpark-Forum als Organ der Bürgerbeteiligung gegründet, deren Mitglieder die Interessen der örtlichen Bevölkerung vertreten.
Die daraus erarbeiteten vier Varianten für einen Nationalpark Donau-Auen zeigen eine gewisse Bandbreite in der Entscheidungsfindung. Über 50 Wissenschafter haben mitgearbeitet, über 25 Studien wurden extern im Auftrag der Betriebsgesellschaft verfaßt. Auch massiven Gegnern ist es nicht gelungen, sachliche Mängel an diesem Konzept aufzuzeigen. Die polemische Argumentation der Gegner bestätigt die hohe Qualität des Konzepts.
Der in letzter Zeit immer häufiger geäußerte Wunsch hoher und höchster Politiker im Jahr 1996, also dem Millenniumsjahr, einen Nationalpark Donau-Auen eröffnen zu wollen, war Anlaß dafür,