Herr Minister! Diese beiden Beispiele, Hainburg und Zwentendorf, sind Beweise dafür, daß damals Politiker am Werk waren, die entweder nicht die Wahrheit gesagt haben oder sehr irrtumsanfällig waren. (Abg. Mag. Steindl : Sie waren nicht dabei! – Abg. Dr. Lukesch : Die Freiheitlichen!)
Die Freiheitlichen waren gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf, wenn Sie sich erinnern! Selbstverständlich! Die Freiheitlichen waren als einzige Partei dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf alle Fälle haben die zuständigen Politiker falsche Prognosen gestellt. (Abg. Dr. Feurstein : Ihre Regierung!)
Herr Minister! Wie fühlt man sich eigentlich als Politiker, wenn man so wie Sie einen Nationalpark eröffnet, wo nach Ihrer Meinung eigentlich ein Kraftwerk hätte gebaut werden sollen? – Selbstverständlich: Sie sind "niemals" gegen dieses Kraftwerk aufgetreten! (Abg. Ing. Langthaler : Pfui, das war peinlich!)
Daß diese Regierungsvorlage zur Gründung des Nationalparks nur halbfertig ist, wird verschwiegen. Und es wird auch verschwiegen, daß die Grundablöse nicht stattgefunden hat und mit unfairen Methoden vorgegangen wird. Es wäre viel ehrlicher, Herr Bundesminister, wenn Sie den Grundeigentümern klare und offene Angebote für diese Entschädigungen machen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie machen das ja auch in anderen Bereichen, wo öffentliches Interesse besteht. Wenn eine Autobahn gebaut wird oder wenn KV-Leitungen gebaut werden sollen, treten Sie ja auch an die Grundeigentümer heran und legen Angebote darüber, wie hoch die Grundablöse sein soll. Warum tun Sie es in diesem Fall nicht? Sie spalten die Gesellschaft: Da die Guten, die für den Nationalpark sind, und dort die Bösen, die gegen den Nationalpark sind. Nur stimmt es so ganz einfach nicht!
Eines muß noch ganz klar gesagt werden: Wir können nicht die Umweltpolitik auf die Gründung von Nationalparks reduzieren. Im Nationalpark wird die Umwelt geschützt, außerhalb davon wird aber einer Naturzerstörung das Wort geredet. Es muß uns klar sein, daß zwei Generationen auf dieser Erde mehr Ressourcen verbraucht haben als alle anderen Generationen vor uns. Und die ökologische Steuerreform – sie ist zwar in aller Munde – wird ganz einfach nicht eingeführt.
Wenn die EU-Kommissare von der CO2-Steuer reden, dann immer mit dem Zusatz, daß diese Steuerregelung auch für die USA, auch für Japan zu gelten hat – das bedeutet ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Beim EU-Beitritt, von dieser Regierung mit aller Vehemenz betrieben, wurde auch gedroht, versprochen, wurden die Gegner wieder als dumm und ungebildet, als Fortschrittsverweigerer und als Feinde Europas hingestellt. Da wurde das gleiche Spiel getrieben wie bei Hainburg, wie bei Zwentendorf, nur in einem viel größeren Ausmaß.
Herr Bundesminister! Es wurde den Österreichern versprochen, daß die Umweltstandards in Österreich erhalten bleiben, daß österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel initiativ werden, damit die höheren österreichischen Umweltstandards für die gesamte EU gelten sollen. Sie haben die Unwahrheit gesagt, Herr Bundesminister! Sie wissen ganz genau, daß, wenn wir unsere höheren Umweltstandards in Österreich beibehalten, Arbeitsplätze verlorengehen werden – ganz zu schweigen davon, ob wir uns durchsetzen könnten in der Europäischen Union oder im Europäischen Parlament mit 21 Abgeordneten, die nicht einmal einen Antrag einbringen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie können in Österreich die strengsten Umweltgesetze einführen – es nützt ganz einfach nichts, wenn Produkte nach Österreich eingeführt werden können, die unter viel niedrigeren Öko-Standards produziert worden sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Abg. Anschober. – Abg. Mag. Stadler: Anna Elisabeth, du mußt ein bißchen warten!)
Herr Kollege Anschober! Drei Minuten bitte! Sie sind ja auch noch auf der Rednerliste, glaube ich.