5. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 15/A (E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (355 der Beilagen)
6. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 170/A (E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind (356 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung. Über diese wird die Debatte – wie eben festgelegt – gemeinsam durchgeführt.Es sind dies: Berichte des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (342 der Beilagen), Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark G.m.b.H., Antrag 270/A (E) der Abgeordneten Kopf, Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen (353 der Beilagen), Antrag 23/A (E) der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauches, Antrag 32/A (E) der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Nationaler Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der Abfallwirtschaft sowie der Antrag 21/A (E) der Kollegen Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, weiters die Anträge 15/A (E) der Abgeordneten Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause für das Wasserkraftwerk Lambach und 170/A (E) der Abgeordneten Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute.
Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor, daher wird dies auch nicht geschehen.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr. Sie hat das Wort.
12.33
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Die Eröffnung des Nationalparks Donau-Auen am 26. Oktober war eines der besten Beispiele dafür, wie es aussieht, wenn man sich mit fremden Federn schmückt. Herr Minister Bartenstein, Herr Landeshauptmann Pröll! Sie beide sind jetzt zu den Schöpfern des Nationalparks geworden.Wenn wir uns aber zurückerinnern, als vor zwölf Jahren – bei klirrender Kälte – Umweltschützer gegen den Kraftwerksbau demonstriert haben, dann muß man sagen: Diese waren auf sich allein gestellt. Erinnern Sie sich an den Werbefeldzug des Verbundes: In Österreich gehen die Lichter aus, wenn dieses Kraftwerk nicht gebaut wird, der Wirtschaftsstandort Österreich ist in Gefahr, Arbeitsplätze werden vernichtet.
Die Bauarbeiter wurden gegen die Umweltschützer aufgehetzt. "Verrückte Berufsdemonstranten" – alle möglichen Beschimpfungen mußten sich diese Menschen gefallen lassen, körperliche Verletzungen, Drohungen, ja sogar an den Haaren hat man diese Umweltschützer zum Teil durch die Au geschleift. Und immer wieder die Drohungen der Parteien, der Politiker: Die Lichter gehen aus, wenn nicht gerodet und nicht gestaut wird.
Bei Zwentendorf war es ganz ähnlich. Mit den gleichen Argumenten, mit einer Millionenwerbung für das Atomkraftwerk, wurde dafür geworben. Auch damals wurde gedroht, auch damals "gingen die Lichter" aus, auch damals "brach die Wirtschaft zusammen", hieß es und das Atomkraftwerk Zwentendorf sei absolut sicher. Alle Gegner waren auch damals Fortschrittsverweigerer, waren Ungebildete, waren dumm.