Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Otmar Brix. Er hat das Wort. Die Uhr ist auf 5 Minuten eingestellt.13.02
Abgeordneter Otmar Brix
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sonntag war wahrlich ein schöner und großer Tag für dieses Land, für dieses Österreich. Wir alle können eigentlich stolz darauf sein, daß im Jahre 1996, zur Jahrtausendfeier Österreichs, dieser Nationalpark Donau-Auen errichtet werden konnte. Diese Errichtung ist eine Jahrhundertchance für Österreich und seinen Naturschutz. Besonders wichtig ist es vor allem für unsere Kinder, daß dieser Nationalpark errichtet werden konnte.Meine Damen und Herren! In mehreren Studien konnte nachgewiesen werden, daß das Gebiet der Donauauen in Wien und östlich von Wien bis zur Staatsgrenze für die Errichtung eines Nationalparks geeignet ist. Bei den Kraftwerksvarianten sind die Kriterien einer natürlichen Au nicht mehr erfüllt, daher ist ein Nebeneinander von Nationalpark und Kraftwerk nicht mehr möglich. Auch die Chance einer internationalen Anerkennung des Nationalparks ist nur mit freier Fließstrecke garantiert. Die freie Fließstrecke der Donau muß garantiert werden, eine Art Softy-Nationalpark kann nicht in unserem Interesse liegen, denn Natur, meine Damen und Herren, ist nicht erneuerbar.
Ich bin daher sehr froh, daß in der vergangenen Woche eindeutig festgestellt wurde, daß es zu keinem Kraftwerksbau unterhalb von Wien kommen wird. Es hat dies am vergangenen Donnerstag der Generaldirektor der Verbundgesellschaft, Johann Haider, im Rechnungshofausschuß erklärt, und es haben vor allem am Sonntag bei der Vertragsunterzeichnung die Landeshauptleute Dr. Häupl und Dr. Pröll sowie Bundesminister Bartenstein noch einmal dezidiert erklärt: Es kommt zu keinem Kraftwerksbau östlich von Wien. Daher halte ich die in den letzten Wochen aufgetretenen Meinungen und vor allem die von verschiedenen Medien lancierten Nachrichten über einen Kraftwerksbau für überflüssig und für nicht notwendig.
Eines lassen Sie mich noch anmerken: Ein umfassender Umwelt- und Naturschutz ist mit dem Bau eines Kraftwerkes nicht vereinbar. Österreich hat über 90 Laufkraftwerke mit einer Leistung von jeweils 5 Megawatt. Allein mit dem Werk Freudenau, das eine Leistung von 1 037 Millionen Kilowattstunden im Jahr hat, ist bereits mehr als die Hälfte des Strombedarfs der Wiener Haushalte gedeckt. Österreichs Strombedarf ist damit gedeckt, daher ist ein Kraftwerk dort unnötig. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Ebenso ist aber wichtig, meine Damen und Herren, daß mit diesem Nationalpark die Trinkwasserreserven in den Donauauen gesichert sind, zählen sie doch zu den quantitativ und qualitativ hochwertigsten Vorkommen in Österreich. Ein Nationalpark sichert diese Trinkwasserreserven.
Dieser Nationalpark, meine Damen und Herren, hat aber auch für Wien und für Niederösterreich neue Chancen im Tourismus geweckt. Es wird wirtschaftliche Impulse in dieser Region geben, und ich glaube, daß die wirtschaftlichen Impulse in dieser Region auch sehr notwendig sein werden. Außerdem hat man gleich einen einmaligen Erholungsraum in diesem großen Naturreservat zwischen Wien und Bratislava. Keine Weltstadt kann sich rühmen, am Eingangstor zu einem Nationalpark zu liegen. Das ist den Wienern vorbehalten, und mit Niederösterreich teilen sie gemeinsam ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nicht einmal Chicago!) Herr Bundesminister, nicht einmal Chicago hat so einen schönen Nationalpark vor seinen Türen.
Meine Damen und Herren! Zurzeit umfaßt dieser Nationalpark 9 300 Hektar. Es ist auch richtig, daß die Gesellschaft eine sehr schlanke, effiziente Gesellschaft ist und daß die Zahlungen gerecht erfolgen. Es ist also nicht so, wie es Kollege Barmüller hier gesagt hat.
Eines lassen Sie mich abschließend noch feststellen: Am Sonntag wurde zwar dieser 15a-Vertrag unterzeichnet, aber jetzt gilt es auch, Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten, die noch nicht für den Nationalpark gewonnen wurde. Leider ist in der Vorbereitungszeit einiges passiert, was nicht im Interesse der Bevölkerung lag, und es wurden viele Fehlinformationen