Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 52

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mentierung ein wichtiger Beitrag zur Technologieentwicklung in bezug auf den Kfz-Bau beziehungsweise die Kfz-Entwicklung sein kann, aber du negierst in deinem Antrag, so glaube ich, die Realität, was die Zuständigkeit und die Möglichkeiten für Reglementierung im nationalen Bereich betrifft. Ich glaube, der richtigere Weg ist der, den wir mit unserem eigenen Antrag beschritten haben, der sich dorthin richtet, wo das auch geregelt werden muß, nämlich auf der europäischen Ebene. Wir sind bekanntlich kein besonders bedeutsames Land, was den Kfz-Bau anbelangt.

Noch kurz zu einem zweiten Punkt, zur Erweiterung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: Ich glaube, es ist wichtig, die Kostenwahrheit durch eine Internalisierung der externen Kosten zu verbessern. Ich bin sehr froh darüber, daß es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Ich möchte auch den Experten des Umweltministeriums danken, die anwesend waren, als wir den Antrag formuliert, besprochen und auf Anregungen hin auch ergänzt haben.

Kollege Barmüller! Ich verstehe allerdings nicht ganz die neuerliche Kritik in bezug auf das ÖSTAT, weil ich der Meinung war, daß im Ausschuß – deine Zustimmung hat das gezeigt – auch darüber Einvernehmen erzielt werden konnte beziehungsweise dir die Fachleute des Umweltministeriums erläutern konnten, wieso die Formulierung genau so ist, wie wir sie gewählt haben. (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich eh nicht kritisiert!) – Ich habe zu wenig Zeit, ich kann leider nicht diskutieren mit dir.

Abschließend noch einen Punkt, der mir sehr wichtig ist: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern. Jeder von uns bekennt sich zum Toronto-Ziel. Wir können dieses Ziel durch eine Effizienzsteigerung im Energieeinsatz erreichen. Wichtig ist aber auch, daß wir die erneuerbaren Energieträger bei der Wärmegewinnung direkt und natürlich auch bei der Stromerzeugung nutzen. Gott sei Dank haben wir ja einen sehr hohen Anteil an Wasserkraft.

Ich glaube – und hier bin ich bei Frau Kollegin Langthaler –, wir alle bekennen uns dazu, daß wir bei der Stromerzeugung verstärkt erneuerbare Energieträger einsetzen wollen. Wir werden morgen noch einmal ein Gespräch mit den Interessenvertretern des Biomasseverbandes und auch der IG Windkraft führen. Wir werden aber heute bereits einen Entschließungsantrag einbringen. Das hat nichts damit zu tun, daß wir die Gespräche morgen nicht mehr abwarten wollen. – Wir können sie aufgrund des Fristenlaufes des Parlaments nicht abwarten, weil wir in der morgigen Sitzung den Antrag bereits an den Wirtschaftsausschuß zugewiesen haben wollen, wo dieser dann Thema der Beratungen sein soll.

Wir haben Ihren Antrag allerdings deshalb abgelehnt, weil er, glaube ich, nur eine falsche Fortschreibung einer bestehenden Situation mit sich bringen würde. Wir wollen darauf abzielen, das Ganze primär als Technologieförderung aus einem von verschiedenen Seiten gespeisten Fonds zu sehen, der primär die Investition fördert. Damit wird es zu einer effizienten und vor allem effektiven Förderung dieser erneuerbaren Energieträger zur Stromerzeugung kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.36

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.

13.36

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mußte, Herr Bundesminister, leider feststellen, daß Sie sich zum Thema Lambach wieder einmal verschwiegen haben, obwohl es auch auf der Tagesordnung steht und Frau Kollegin Langthaler bereits darauf eingegangen ist. Das heißt, es gab bereits Stellungnahmen dazu, und mich persönlich würde Ihr diesbezüglicher Standpunkt brennend interessieren.

Eine Nachdenkpause, sehr geehrte Damen und Herren, ist, wie ich meine, angebracht. Warum angebracht? – Der derzeitige Stand hinsichtlich der Höhe der Baukosten soll 600 Millionen Schilling betragen – so zumindest Generaldirektor Windtner. Ich persönlich denke zwar, daß es


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