eben nicht zwölf Jahre dauert wie in Hainburg bis sich ein guter Abschluß tatsächlich durchsetzen läßt.
Herr Minister Bartenstein! Bei vielem, was Sie betreffend Hainburg sagen, gibt es absoluten Konsens auf unserer Seite. Über ein nicht mehr umstrittenes Projekt läßt sich hier viel Positives darstellen und sehr positiv argumentieren. Aber Sie sind in einem anderen Zusammenhang sehr konsequent, nämlich darin, die Frage Lambach konsequent zu verschweigen. Wo ist Ihre persönliche Positionierung, Herr Minister? Austrecken, Fließstrecken gibt es nicht nur in Hainburg! Wo ist Ihre persönliche Positionierung betreffend die 9 Prozent noch nicht verbauten, naturnahen Fließstrecken in Oberösterreich?
91 Prozent des Wasserkraftpotentials in Oberösterreich sind bereits ausgeschöpft. Sollte es für einen Naturschützer, für einen Umweltminister nicht selbstverständlich sein, sich dafür zu engagieren, daß die 9 Prozent Restfließstrecken, die noch naturnah sind, für unsere Kinder, für nächste Generationen erhalten bleiben? (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch alles reguliert! – Offensichtlich war er noch nie dort, sonst würde er nicht einen solchen Blödsinn erzählen!)
Herr Minister! Ich weiß, da gibt es Parteizwänge, ich weiß, da gibt es Druck, ich weiß, das ist nicht einfach für Sie, trotzdem erwarte ich mir von einem Umweltminister, daß die Umweltfrage für ihn wichtiger ist als die Parteidisziplin! (Beifall bei den Grünen.)
Dazu müssen Sie sich einmal erklären, aber nicht erst in zwölf Jahren im Festzelt zu Lambach und auch nicht in drei Jahren im Festzelt zu Lambach, wenn wir das Schutzgebiet Lambach feiern und eröffnen werden, sondern hier und heute! Jetzt müssen Sie an unserer Seite sein, nicht erst dann, wenn es nicht mehr umstritten ist!
Ein ganz wesentlicher Punkt in der Frage Lambach – gewissermaßen das Kernstück des Antrages, der heute in diesem Bündel von Anträgen zu Beginn der Umweltdebatte hier vorliegt – ist die beantragte Nachdenkpause betreffend den Bau des Kraftwerks Lambach. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte mir eigentlich keinen aktuelleren Zeitpunkt für die Debatte dieses Antrages vorstellen. Ich habe eine Nachdenkpause beantragt – nachdenken wird ja vermutlich in Österreich doch grundsätzlich nichts Negatives sein –, um in dieser Nachdenkpause eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durchführen zu lassen.
In Lambach stehen wir vor der Situation, daß wir vermutlich, wenn die OKA tatsächlich ihr Wort hält und wenn auch Landeshauptmann Pühringer sein Wort hält, mit einem allfälligen weiteren Baubeginn zumindest bis zum endgültigen Entscheid der Höchstgerichte zuwarten werden. Sie wissen, Beschwerden sind bereits angekündigt, und man sollte nicht wieder den Fehler machen, einen Bau vorzuziehen, der jetzt zwar rechtlich machbar und möglich wäre, wo dann aber wieder der Verwaltungsgerichtshof das Stoppsignal sendet und den Bau unterbricht, weil er den Umweltschützern recht gibt. Landeshauptmann Pühringer und OKA-Generaldirektor Windtner haben beide erklärt, sie werden bis zum Vorliegen des OGH-Urteils warten. Das wird zumindest bis Mai, Juni, Juli des kommenden Jahres dauern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Kern des Antrages. Das ist bereits eine Nachdenkpause, und in dieser Nachdenkpause sollte man die Zeit nutzen und darangehen, sowohl die Umweltverträglichkeit als auch die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Wer ein gutes Gewissen in diesen beiden Fragen hat und wer davon überzeugt ist, daß dieses Projekt umweltverträglich und auch wirtschaftlich ist, der müßte doch liebend gerne und mit Begeisterung sofort diesem Antrag zustimmen, weil er dann ja eine wunderbare Argumentation für den Bau dieses Projektes hätte!
Aber Sie wissen, daß dieses Projekt mit Sicherheit nicht umweltverträglich ist und daß es auch nicht wirtschaftlich ist, und zwar gerade unter den geänderten Rahmenbedingungen des liberalisierten Strommarktes in der Europäischen Union. Sie wissen, was auch andere EVU-Landesgesellschaften bereits festgeschrieben haben. Monika Langthaler hat bereits etwa das TIWAG-Protokoll über die Effizienz und fehlende Wirtschaftlichkeit zukünftiger Wasserkraftprojekte zitiert. Sie wissen das, und Sie wissen, daß gleichzeitig Österreich derzeit in einem unglaublichen