Stromüberschuß schwimmt und dieser Stromüberschuß ein schweres volkswirtschaftliches Problem darstellt, weil der Verbundkonzern diesen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Herr Kollege Kukacka! Eine Unwahrheit und Dummheit wird nicht klüger und wahrer, wenn sie laufend wiederholt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Kukacka! Schauen Sie sich die Zahlen einmal an! Ich würde Sie einladen, fahren Sie mit mir jede zweite Woche – wie ich es tue – nach Temelin und kämpfen Sie einmal dort! Aber da sehe ich Sie ja nie! Da sind Sie nicht vorhanden! Sie sind dann vorhanden, wenn es ums Polemisieren mit Atomstromimporten geht. Dann sind Sie da! (Beifall bei den Grünen.) Aber wenn es um das konkrete Engagement gegen Temelin geht, habe ich einen Kukacka vor Ort dort noch nie gesehen. Ich werde Sie das nächste Mal persönlich einladen, vielleicht werden wir dann Überzeugungsarbeit im Bereich der Stahlhelmfraktion der Österreichischen Volkspartei leisten können.
Wir haben eine Überschußsituation auf dem österreichischen Strommarkt. Das ist völlig unbestritten. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Exportüberschuß von rund 1 400 Gigawattstunden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege Murauer! Einen Exportüberschuß! Das heißt mehr Export als Import. Bitte, ein Minimum an Fachbegriffen müßte doch in diesem Hause realistischerweise erwartet werden können! Wir hatten einen Exportüberschuß von 1 400 Gigawattstunden, das ist ungefähr 35mal die Leistung von Lambach. Wir haben seit Beginn dieses Jahres zusätzlich den sogenannten Nagymaros-Vertrag mit zusätzlichen 1 200 Gigawattstunden an Importen, die bis zum Jahre 2015 fixiert sind. Das hat keine grüne Bundesregierung durchgesetzt. Da habe ich Ihre Proteste nicht gehört. Da waren wir im Jahre 1985/86 diejenigen, die sich dagegen engagiert haben. Und wir haben als drittes das Kraftwerk Freudenau – ebenfalls von der gleichen Dimension –, das diesen Überschuß in Summe dann verdreifachen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und genau das hat Verbundchef Haider im Rechnungshofausschuß auf Fragen unter anderem des Kollegen Vorsitzenden Wabl dargestellt. Da sind Sie sehr ruhig geworden, da haben Sie eigentlich kaum mehr argumentiert, als Verbund-General Haider gemeint hat, um diese Überschußkapazitäten in Österreich abzubauen, wäre es sinnvoller, nicht in Landesgesellschaften neue Kraftwerke zu errichten, die in Summe diese Überschußsituation noch weiter steigern, und Ihnen statt dessen angeboten hat, vom Verbund günstigen Strom zuzukaufen.
Ich sage: Für mich wäre es auch eine geeignete Variante, daß sich Landesgesellschaften an Verbund-Wasserkraftwerken direkt beteiligen. Sie wissen vielleicht, Oberösterreich – nicht die OKA, sondern Oberösterreich – produziert um ein Drittel mehr Wasserkraftstrom, als es insgesamt an Strom braucht. Die Stromproduktion im Bundesland Oberösterreich liegt um 30 Prozent über dem Gesamtstromverbrauch von Oberösterreich.
Diese Situation sollten wir nützen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und in dieser Situation erfolgt unser bereits angekündigter Antrag, daß – wie wir meinen – der Wirtschaftsminister seine Koordinierungsfunktion in diesen Fragen in die Hand nehmen muß und als Eigentümervertreter im Bereich des Verbundkonzerns dafür sorgen sollte, daß das Angebot, das von Haider im Rechnungshofunterausschuß erstmals formuliert wurde, auch der Öffentlichkeit bekannt wird, daß dieses konkretisiert wird und daß es zu konkreten Verhandlungen des Verbundkonzerns mit den Landesgesellschaften kommt, damit wir eine volkswirtschaftlich vernünftige und damit auch ökologisch vernünftige Lösung erreichen und die Überschußkapazitäten nicht weiter dadurch erhöhen, daß wir neue Kraftwerke der Landesgesellschaften errichten und dann diese Überschußstrommengen zu Dumpingpreisen mit enormen Verlusten im Ausland fast verschenken müssen.
Darum geht es. Dieser Antrag steht im Raum. Wir bringen diesen Antrag heute ein, wir lassen ihn aber nicht heute abstimmen. Nach Gesprächen mit einigen Politikern verschiedener Fraktionen wurde uns von mehreren Parteien angekündigt, das sei vernünftig, man könne sich vorstellen, dies zu unterstützen, sei aber in der Kürze der Zeit nicht in der Lage, zuzustimmen – noch dazu einem grünen Antrag. Das heißt, der Antrag wird – so vernehme ich von den Kollegen der anderen Fraktionen – sehr rasch, also bereits dem nächsten Wirtschaftsausschuß