zugewiesen. Dieser wird in rund zwei Wochen tagen – ein konkreter Termin ist noch nicht festgelegt, aber es besteht Zugzwang aufgrund der anderen Handlungsnotwendigkeiten –, und in diesem Ausschuß könnte es über Parteigrenzen hinweg zum Startschuß für diese Verhandlungen zwischen Verbundkonzern und Landesgesellschaften – im konkreten Fall der OKA – kommen und damit der Startschuß für die überfällige Koordinierung der Energiepolitik in Österreich gegeben werden. Diese ist volkswirtschaftlich und auch ökologisch überfällig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.14.16
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auf der heutigen Tagesordnung steht die Errichtung der Betriebsgesellschaft für einen Nationalpark zur Behandlung. Ich möchte an die Wortmeldung meines Kollegen Rada anschließen. Ich setze in diese Betriebsgesellschaft sehr viele Hoffnungen, wir brauchen diese Betriebsgesellschaft notwendig. Denn ganz so, wie Kollege Schrefel es dargestellt hat, daß durch die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, die die Vorbereitungen getroffen hat, alles in Ordnung war, daß keine sachlichen Mängel aufzuzeigen sind, sehe ich es nicht.Der Herr Minister hat den Nationalpark rund um den Neusiedlersee erwähnt. Dort haben wir ein Beispiel gehabt, wie man einen Nationalpark mit der Bevölkerung vereinbaren und aushandeln kann. Die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mit Herrn Christian ist in unserer Region leider ein negatives Beispiel, und es sind viele Fragen offengeblieben.
Eine Frage, über die wir heute abzustimmen haben, betrifft zum Beispiel die Nutzungsberechtigten. Es ist Herrn Christian entgangen, daß die halbe Fläche des Nationalparks Aufsuchungsgebiet für Kohlenwasserstoffe, also Bergbaugebiet, ist. Das bedeutet, daß die Republik Österreich Verträge abgeschlossen hat, die dazu verpflichten, hier nachzuweisen, ob bundeseigene Mineralien vorhanden sind oder nicht. Es ist ungeklärt, wie diesem Vertrag in Zukunft nachgekommen werden kann.
Es ist Herrn Christian weiters entgangen, daß im Nationalpark drei Gewinnungsfelder bestehen. Auch hier gibt es Verträge mit der Republik Österreich, wonach die bundeseigenen Kohlenwasserstoffe gefördert werden und die Republik dafür einen Förderzins kassiert. Es ist Herrn Christian auch entgangen, daß es im Nationalpark Leitungen für Rohöl gibt, mit dem die Raffinerie und das Tanklager Lobau angespeist werden. Es ist ihm entgangen, daß es Gasleitungen für die Anspeisung von Wien, für die Anspeisung des südlichen Niederösterreichs gibt.
Nicht zuletzt ist Herrn Christian auch entgangen, daß es Transitleitungen im Nationalpark gibt, die immerhin 18 Milliarden Kubikmeter an Erdgas – das ist rund der vierfache Verbrauch der Republik Österreich – nach Mailand transportieren. Wir reden in Verträgen mit den Italienern davon, diesen Transit um weitere 8 Milliarden Kubikmeter aufzustocken. Erst gestern wurde offiziell die sogenannte HAG-Leitung, die Hungaria-Austria-Gasleitung nach Györ, vom Herrn Bundeskanzler eröffnet. Auch diese Gasleitung geht durch den Nationalpark.
Und in noch einem Punkt möchte ich mich den Ausführungen des Kollegen Rada anschließen: Warum besteht ein Unterschied zwischen den Befürchtungen der Gemeinden am rechten Donauufer, also südlich, und am linken Donauufer, also nördlich? – Die Bevölkerung am linken Donauufer und auch ich haben Befürchtungen – ich habe mir erlaubt, das auch im Ausschuß anzudiskutieren –, daß es zu gravierenden Nachteilen kommen könnte, wenn diese Betriebsgesellschaft nicht ausgleichend eingreift.
Meine Damen und Herren! Das Weinviertel war in den letzten 50 Jahren mit Reichtümern und guten wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht sonderlich verwöhnt. Wir brauchen auch im Nationalpark Brücken, um südliche Räume erschließen zu können. Diese Brücken sollen verbinden