Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 62

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und nicht trennen. Wir brauchen die Möglichkeit, die Wasserkraft nicht als Kraftwerk, sondern als Straße für unsere Lasten auch am linken Donauufer in Anspruch zu nehmen. Wir brauchen für eine gute Entwicklung in unserer Region Visionen wie zum Beispiel den Donau-Oder-Elbe-Kanal, der neben dem Tourismus in unserer Gegend einen zusätzlichen Aufschwung bringen könnte.

Meine Damen und Herren! Deshalb setze ich Vertrauen in den heutigen Beschluß. Ich setze Vertrauen in diese Betriebsgesellschaft, daß ein sinnvolles Miteinander, eine sinnvolle Festlegung von Außenzonen und Kernzonen der gesamten Region, der gesamten Bevölkerung Vorteile bringt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort kommt nunmehr Abgeordneter Wenitsch. Bitte, Herr Abgeordneter. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten.

14.22

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Nationalpark ist eines, das die Bürger, im Bezirk Gänserndorf zumindest, in zwei Lager spaltet.

Wenn Kollege Kummerer soeben davon gesprochen hat, welche wirtschaftlichen Kompetenzen wir in diesem für den Nationalpark vorgesehenen Gebiet aufrechterhalten werden müssen, und er sein Vertrauen in eine Betriebsgesellschaft setzt, die er noch nicht kennt, dann wundert mich das sehr, Kollege Kummerer, denn ich habe mir schon vorgestellt, daß man, bevor man eine Gesellschaft gründet, einmal festlegt, was sie überhaupt zu tun hat.

Er hat vom Donau-Oder-Elbe-Kanal gesprochen, davon, daß die Wasserstraße aufrechterhalten werden muß, von Brücken, von Gasleitungen nach Italien und so weiter, weil besonders im Bezirk Gänserndorf weder die Wirtschaft mit Arbeitsplätzen noch das Finanzamt mit Steuereinnahmen gesegnet ist. Wenn ich das Steueraufkommen, das im Finanzamt Gänserndorf im Jahr 1994 eingehoben wurde, mit dem Steueraufkommen 1995 vergleiche, dann muß ich einen riesigen Schwund feststellen. Da muß man sich dann schon überlegen, welche Verantwortung diese Gesellschaft in Zukunft tragen wird und welche Kompetenzen sie haben wird.

Kollege Kummerer! Aus diesem Grund habe ich einen Entschließungsantrag für heute vorbereiten lassen, den ich hiermit einbringen will, Herr Präsident. Ich werde dann näher darauf eingehen, warum.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Robert Wenitsch, Dr. Martin Graf, Mag. Reinhard Firlinger und Kollegen betreffend Nationalpark Donau-Auen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend alle relevanten Maßnahmen zu ergreifen, um die Errichtung eines zusammenhängenden Naturschutzgebietes Donau-Auen, in welchem der Schutz der Natur im Vordergrund steht, unabhängig von der internationalen IUCN-Richtlinie zu ermöglichen.

Auf die bestehenden Rechte aller betroffenen Gemeinden und Grundstückseigentümer ist jedenfalls bei weiteren Verhandlungen mit diesen Bedacht zu nehmen.

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Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das Land Niederösterreich hat es in seinen Verhandlungen hier stelle ich sehr bewußt Herrn Umweltlandesrat Blochberger in den Vordergrund anscheinend verabsäumt, mit den Anrainern oder den Grundstückseigentümern Eini


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