ein kläglicher Versuch, eine rührselige Geschichte von "50 Tagen der Besetzung" – so wurde dies von Anschober formuliert – hier zu erzählen, von "friedvollen Besetzungen" wurde gesprochen, "vom Baggerkampf in der Traun" war etwas zu vernehmen, von einer "mutwilligen Zerstörung des Augebietes". Schwere Vorwürfe wurden erhoben, weil unschuldige Bürger verletzt und gefährdet worden seien. Die Eskalation sei nicht zu verhindern, hieß es.
Im Gerichtsverfahren, Herr Kollege Anschober, hat sich jedoch herausgestellt, daß der angeklagte Baggerfahrer schuldlos ist, denn mit Video wurde dokumentiert, daß sich der Demonstrant bewußt und absichtlich verletzen wollte. Aber dann nach dem Freispruch des Gerichtes, nach der klaren Feststellung des Gerichtes, nach dem Urteil – auch nach offensichtlich falschen Zeugenaussagen, denn per Video wurde der Vorgang dokumentiert – erklärte plötzlich der ach so bekannte Sprecher von "Global 2000" – auch das ist nachzulesen –, das sei so quasi eine einsame Handlung eines einzelnen gewesen. Vorher hat man darüber etwas ganz anderes lesen können. – So geht es tatsächlich nicht!
Unter diesen Berufsdemonstrierern, Herr Kollege Anschober, sind auch Sie, Ihr Kollege Wabl und Ihre Frau Kollegin Petrovic zu finden gewesen. (Abg. Wabl: Uiii!) Nachher betrieb "Global 2000" Kindesweglegung, meine Damen und Herren.
Jetzt kommt eine neue Facette betreffend den Bau dieses Kraftwerkes Lambach: Der Verbund hätte billigen Strom, und die OKA sollte doch wirtschaftlich denken. Wirtschaftlichkeit ist plötzlich gefragt. Bis gestern hatte die OKA vom Verbund allerdings weder ein schriftliches noch ein mündliches Angebot. (Abg. Anschober: Dem Antrag zustimmen!) Wissen Sie, was wir statt dessen haben, meine Damen und Herren? – Der Verbund ist Verpflichtungen eingegangen, aus Nagymaros Strom um 70 Groschen pro Kilowatt zu kaufen, und zwar indexgesichert! Damit fördert man keine österreichischen Arbeitsplätze, aber man möchte diesen Strom, obwohl sich der diesbezügliche Vertrag als ein Waterloo, als ein finanzielles Desaster erweist, nun gerne den Oberösterreichern, der OKA und anderen EVUs verkaufen, damit man die eigene Unfähigkeit, die man bei der Vertragsvereinbarung an den Tag gelegt hat, ein wenig kompensieren kann.
Die OKA baut in Lambach ein Kraftwerk, bei dem der Strom bei sinkenden Strompreisen mit derzeit 77 Groschen veranschlagt ist, bei Wegfall der Zinsenbelastung also billiger wird als der Strom, den der Verbund in Ungarn einkauft. Und dann wollen Sie uns hier etwas von einer vernünftigen Energiepolitik erzählen! – Dafür danken wir, darauf verzichten wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober – die Hände links und rechts an den Kopf haltend –: Sie haben Scheuklappen angelegt, Herr Kollege!)
Ja, dieses enge Gesichtsfeld, Herr Kollege Anschober, legen Sie in Lambach tatsächlich an den Tag. Das Ihre ist sogar noch schmäler geworden, denn früher haben Sie berechtigterweise immer von Folgekosten gesprochen, die aus Atomkraftwerken resultieren – diesbezüglich haben Sie ja durchaus Verdienste, das sei unbestritten festgehalten –, aber heute ist es Ihnen Wurscht, wie der Importstrom erzeugt wird. Es ist Ihnen offensichtlich egal, ob das in kalorischen Dreckschleudern geschieht oder in Atomkraftwerken, wichtig ist, daß man, weil es auf dem Weltmarkt, auf dem europäischen Strommarkt billigen Strom gibt – wie er erzeugt wird, ist ja gleichgültig –, Lambach nicht baut. Das ist Ihre Philosophie! Darauf verzichten wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Und eines hat mich auch noch verwundert: Sie legen hier großes Engagement an den Tag, aber im Umweltausschuß konnte ich feststellen, daß sich außer der Berichterstatterin, Frau Kollegin Langthaler, niemand von den Grünen an der Debatte beteiligt hat. Na, sagenhaft! (Abg. Ing. Langthaler: Wir haben leider nur einen Sitz im Ausschuß!) Ich weiß, daß Sie nur einen haben (Abg. Ing. Langthaler: Wie sollen wir das machen?) , aber Sie hätten sich ja auch an der Debatte beteiligen können, meine Damen und Herren! Sagenhaft Ihr Engagement! (Abg. Ing. Langthaler: Wenn Sie uns unterstützen, bekommen wir zwei!)
Und da Sie immer Pühringer, unserem Landeshauptmann in Oberösterreich, vorwerfen, er wisse sich nicht einig mit der dort wohnenden Bevölkerung, sei Ihnen zum Schluß eines gesagt: Bei der EU-Abstimmung am 13. Oktober erzielte die ÖVP in Lambach – man höre und staune,