dieses Nationalparks darstellen soll, Einhalt zu gebieten. Das ist – das muß man offen zugeben – auch gelungen. Aber es wird mit dem Nationalpark offener Etikettenschwindel betrieben. Das muß man auch so sagen, wie es ist.
Was ist denn gerade auf Wiener Boden, wo die Aulandschaft auszutrocknen drohte, weil es ganz einfach eine Kappung vom Fließverbund der Gewässer zum Donaustrom gegeben hat, passiert? – Man hat es in letzter Zeit immerhin geschafft, auch aufgrund unserer Initiativen, die Alte Donau, die als Kernstück dieses Fließverbundes zu sehen ist, wiederum mit Wasser zu versorgen, allerdings nicht in der Fließrichtung, sondern bergauf. Das ist zwar ein Wermutstropfen, entspricht aber offensichtlich sozialistischer Politik, daß Wasser halt den Berg hinauffließt.
Aber was ist noch passiert? – Es gab keine Zuführung von Wasser in die Lobau. Man hat einen zweiten Durchstich gemacht, um die Versorgung zu garantieren, aber der bleibt eben nach wie vor trockengelegt.
Wir Freiheitlichen haben auch immer die Hoffnung damit verbunden, daß, wenn es dort zu einer Errichtung eines Naturschutzgebietes kommt, das im Gebiet der Lobau befindliche Öltanklager und auch die dazugehörige Raffinerie abgesiedelt wird, weil wir eben meinen, daß in einem Naturschutzgebiet oder auch in einem Nationalpark Öltanklager an sich fehl am Platz sind.
Wir haben auch gehofft, daß die massiven Umweltschäden, die durch die Bombardierung der Öltanklager im Zweiten Weltkrieg hervorgerufen wurden, wo es einen riesigen Ölsee gab – der Sanierungsbedarf würde rund 6 Milliarden Schilling betragen, wenn das kontaminierte Erdreich entfernt würde –, beseitigt werden. Das ist allerdings nicht geschehen.
Das sind zwei ganz wesentliche Gründe. Es kommt ja nicht von ungefähr, daß jetzt mitten durch den Wiener Teil des Nationalparks die Raffineriestraße führt, was ja ein Synonym dafür ist und wo sich die Frage stellt, ob man entsprechend den internationalen IUCN-Richtlinien noch von einem Nationalpark auf Wiener Seite sprechen kann.
Es ist mir aber tatsächlich völlig egal, ob dieser Etikettenschwindel aufrechterhalten wird oder nicht. Mir und meiner Fraktion geht es ausschließlich um den Naturschutz in diesen Gebieten. Da ist uns jede Initiative recht, daß man dort tätig wird, denn auf niederösterreichischem Boden gibt es massive Bedenken, die quer durch alle Fraktionen geteilt werden, weil man Anrainer beziehungsweise Rechte von Menschen dort eben nicht in ausreichendem Maße einbezogen hat.
Herr Bundesminister! Dieser Etikettenschwindel kann, wie schon erwähnt, nicht als Lebenslüge des Nationalparks ewig aufrechterhalten werden. Entweder man entschließt sich tatsächlich, einen Nationalpark nach internationalen Richtlinien, nach den IUCN-Richtlinien einzurichten, oder man soll aufhören, davon zu träumen und auch der Bevölkerung diesbezüglich Sand in die Augen zu streuen, daß ein Nationalpark errichtet wird, der im wesentlichen nur den Namen Nationalpark hat.
Herr Minister! Senf wird nicht dadurch zu Ketchup, daß auf der Tube "Ketchup" steht. Das geht halt ganz einfach nicht, und das ist eine Binsenweisheit. (Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was ein Vergleich ist, hinkt!) Das macht nichts. Der Vergleich hinkt vielleicht, aber er ist schon richtig.
Wie gesagt, die Initiative in diese Richtung ist richtig, aber man darf nicht vergessen, daß es bei diesem Gesetz nur um die Errichtung einer Betreibergesellschaft und um nichts anderes geht. Es wird zwar groß davon geredet, daß dadurch der Nationalpark errichtet wird. Es wird aber nicht der Nationalpark errichtet, sondern eine Betreibergesellschaft gegründet – nicht mehr –, die die Verwaltung in diesem Gebiet übernehmen soll.
Der zweite Schritt ist jetzt als erster gesetzt worden, jetzt muß der erste Schritt folgen. Sie müssen ein klares Bekenntnis ablegen: Wenn Sie für einen Nationalpark sind, dann muß das Öltanklager abgesiedelt werden. Dann muß letztlich auch noch mehr geschehen, denn ein Nationalpark mit einem Kraftwerk Freudenau ist international ebenfalls unvereinbar. Desgleichen