Außerdem ist zu befürchten – und das konnte von niemandem hier in diesem Haus, dies konnte in keiner Debatte, auch nicht bei der Diskussion im Rechnungshofausschuß, widerlegt werden –, daß es einen Ausweichverkehr auf Bundesstraßen geben wird, daß Autofahrer in Zukunft die Autobahnen wegen der Vignettenregelung nicht mehr benützen werden. Es werden daher Nachteile für alle Verkehrsteilnehmer sowie für die Sicherheit und Umwelt entstehen. Außerdem wird es zu einer Verdrängung der Autofahrer von den Stadtautobahnen kommen. Es wurde schon oft darüber diskutiert.
Als Ditz noch zuständiger Minister war, hat er gemeint, er könne die Stadtautobahn nicht ausnehmen, er weiß nicht, wie er das machen soll. – Wenn ich das berücksichtige, daß er nicht weiß, wie er das machen soll, dann war es gut, daß Ditz gegangen ist, weil das eine ganz einfache Lösung wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es wäre freundlich von Ihnen, wenn Sie mir Ihr Ohr leihen würden, umso mehr, da Sie im Ausschuß eine etwas seltsame Einstellung zu meiner Wortmeldung bekundet haben. Als ich sagte, man müßte doch wenigstens etwas verbessern, nämlich zum Beispiel die Stadtautobahnen aus dieser Regelung ausnehmen, haben Sie gesagt: Wenn Sie gegen das Gesetz sind, warum machen Sie dann Verbesserungsvorschläge?
Herr Bundesminister! Ich sage es Ihnen heute, und ich sage es auch für das Protokoll: Wir machen Verbesserungsvorschläge, weil Sie ein schlechtes Gesetz machen (Beifall bei den Freiheitlichen) und weil wir anscheinend die einzigen sind in diesem Haus, die dieses schlechte Gesetz verbessern können.
Daher bringe ich auch heute wieder einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Kollegen betreffend Verhinderung der Maut auf Stadtautobahnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird im Interesse der städtischen Wohn- und Lebensqualität sowie im besonderen aus ökologischen Erwägungen und mit Rücksicht auf die Sozialverträglichkeit der urbanen Verkehrsentwicklung dringend ersucht, die sogenannten "Stadtautobahnen" nicht in die geplante Mautpflicht einzubeziehen.
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Das ist ein Bereich.
Ein zweiter Bereich, den Sie nicht geregelt haben, ist die Verhinderung der Doppelmaut. Sie benachteiligen unsere schönen Tourismusgebiete in Österreich, nämlich die südlichen und die westlichen Bundesländer, die Doppelbemautung haben.
Daher werde ich auch diesbezüglich einen Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Kollegen betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des Mautpickerls
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß es zu keiner doppelten Mauteinhebung auf österreichischen Autobahnen kommt, und