Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 75

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 7 bis 9 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ich möchte jetzt schon darauf aufmerksam machen, daß um 15.30 Uhr wegen der Behandlung der Dringlichen Anfrage die Tagesordnung zu unterbrechen sein wird.

Es sind dies die Berichte des Bautenausschusses über die Anträge 288/A der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird, 233/A (E) der Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen betreffend Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette und 73/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts "Völkermarkt West – Klagenfurt Ost" der A 2 Süd Autobahn (Lückenschluß).

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die erste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen heute das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz novellieren – ein Gesetz, das vor wenigen Monaten erst hier im Haus mit Mehrheit der Regierungskoalition beschlossen wurde, ein Gesetz, durch welches wieder einmal den Bürgern in die Tasche gegriffen wird. Es ist aber klar und deutlich, daß dieses Bundesstraßenfinanzierungsgesetz – dabei handelt es sich, wie Sie alle wissen, um die Einführung der Autobahnvignette – ein schlechtes Gesetz ist.

Diese Einführung des Autobahnpickerls wird natürlich überhaupt keine Verkehrsprobleme in Österreich lösen. Es wird der Autoverkehr nicht weniger werden in Österreich, nur weil man diese Vignette bezahlen muß. Es wird keinerlei Veränderung eintreten, es wird niemand auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Die Einführung der Autobahnvignette ist eine reine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung. Die Autofahrer werden wieder einmal zur Kasse gebeten, weil Sie nicht imstande sind, eine ordentliche Budgetpolitik zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann immer wieder nur in Erinnerung rufen, daß die Österreicherinnen und Österreicher die Autobahnen und die Schnellstraßen in Österreich schon einmal mit ihren Steuergeldern bezahlt haben, und es ist daher wirklich eine Zumutung, daß man durch die Einführung der Autobahnvignette wieder einmal die Österreicherinnen und Österreicher zur Kassa bittet.

Es wurde bisher bereits ein Zuschlag auf die Mineralölsteuer eingehoben, und dieser Zuschlag sollte eigentlich zur Errichtung und Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes verwendet werden. Die Verwendung dieser Gelder ist unklar. Diese Gelder verschwenden Sie mit Ihrer Politik. Sie vernichten Arbeitsplätze, daher müssen Sie Arbeitslose bezahlen, die diese Regierungskoalition Vranitzky/Schüssel laufend schafft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Gesetz ist aber auch deswegen ein schlechtes Gesetz, weil es zahlreiche Sonderregelungen gibt und weil die Kontrollierbarkeit dieser Vignette sehr erschwert wird. Außerdem wird der krisengeschüttelte Tourismus wieder einmal in Mitleidenschaft gezogen, weil zu befürchten ist, daß die Einführung dieser Autobahnvignette auch auf den Tourismus Auswirkungen haben wird.