Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 74

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Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag beitreten wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 306 der Beilagen zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 306 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist gleichfalls die Mehrheit. Angenommen. (E 27.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 307 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 354 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen. (E 28.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 355 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 356 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Ich beende damit das Abstimmungsverfahren.

7. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 288/A der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (347 der Beilagen)

8. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 233/A (E) der Abgeordneten Jakob Auer, Kurt Eder und Genossen betreffend Verordnungen zur Schaffung von Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge bei der fahrleistungsabhängigen Maut und der Vignette (348 der Beilagen)

9. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 73/A (E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Finanzierung und Fertigstellung des Abschnitts


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