18.27
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ich verstehe Ihren Ärger. Auch ich hätte gerne, daß die Reform der Gewerbeordnung schon beschlossen wäre. (Beifall beim Liberalen Forum.) Nur: Wenn wir ernsthaft ein großes Werk schaffen wollen (Ruf bei der ÖVP: Ein Jahrhundertwerk!), dann müssen wir – und man muß dazusagen, daß es bei der Gewerbeordnung auch um das gesamte Anlagenrecht geht – auch die Meinungen der Länder hören. (Abg. Dr. Schmidt: Halbes Jahr!)Sie wissen genau, daß der erste Teil des gesamten Reformpaketes vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in die Begutachtung gegangen ist. Es werden in den nächsten Tagen, so hoffe ich, die ersten Stellungnahmen einlangen. Dann kommt der zweite Teil oder, wenn Sie so wollen, der erste Teil, die eigentliche Gewerbeordnung. Wenn wir alle Stellungnahmen haben, dann wird das ausführlich diskutiert, das verspreche ich Ihnen, weil wir auch daran interessiert sind – ich habe das bei x Debatten gesagt und wiederhole es –, einen breiten Konsens, aber auch ein gutes Gesetz zu erreichen.
Doch da hier viele Materien hineinspielen – Sie wissen genau, das ganze Anlagenrecht ist ja viel breiter und viel problematischer als der Zugang zum Gewerbe allein, so wichtig auch dieser Punkt ist –, hat eine Fristsetzung bis 31. März 1997 oder 20. April 1997 keinen Sinn. Wir haben uns selbst eine Frist gesetzt. Wir wollen, daß mit 1. Juli dieses gesamte Gesetzeskonvolut in Kraft tritt, zuvor aber ordentliche Beratungen stattfinden. Dazu werden wir mindestens zwei, drei Monate im Frühjahr brauchen. Daher lehnen wir eine Fristsetzung ab. Zuerst wollen wir dazu die Stellungnahmen der Länder einholen, und dann werden wir darüber ausgiebig beraten und hoffentlich einstimmig entsprechende Beschlüsse fassen. Keine Fristsetzung bis 31. März! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trinkl. Er hat das Wort.18.29
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Herrn Abgeordneten Peter zuzustimmen: Nur Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, und wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, daß Unternehmer auch wieder etwas unternehmen können. Und dabei spielt die Gewerbeordnung sicher eine wichtige Rolle. Ob sie das wichtigste Instrument ist, um die Rahmenbedingungen wirtschaftsfreundlicher zu gestalten, das lasse ich heute dahingestellt.Wir alle hier im Raum beziehungsweise hier im Hohen Haus wissen, daß an dieser Materie seit Monaten intensiv gearbeitet wird. Und es ist das Ziel, ein zukunftsweisendes Gewerberecht zu schaffen, mit dem wir auch die Herausforderungen der Zukunft meistern können.
Wir begrüßen daher den Weg, den der Herr Bundesminister gegangen ist, nämlich das Betriebsanlagenrecht, das ja oft das größte Hindernis für eine Unternehmensgründung ist, herauszunehmen, dieses Betriebsanlagenrecht zu verhandeln, zu begutachten und, wie er zugesagt hat, dem Parlament sicher noch in diesem Jahr als Regierungsvorlage zuzuleiten.
Wenn man die Regierungsvorlage zum Betriebsanlagenrecht studiert hat, so sieht man, daß dieser Weg richtig ist. Er bringt Verwaltungsvereinfachungen, Bürokratieabbau, Ausbau des vereinfachten Verfahrens. Wir können also mit dem verbesserten Betriebsanlagenrecht sehr wohl den Zugang zum Unternehmertum erleichtern.
Wir wissen, daß in vielen Gremien – das wissen Sie, Herr Peter, genauso wie wir alle – bereits über den zweiten Teil der Gewerbeordnung – die Gewerbeordnung an sich, die Regelung des Gewerbezuganges – sehr, sehr intensiv verhandelt wird. Ich muß meinem Vorredner zustimmen: Es geht hier um eine sehr komplexe Materie, und da geht nichts im Husch-Pfusch-Verfahren. (Abg. Schaffenrath: Wieviel Zeit wollen Sie noch dafür aufwenden?)
Ich muß mich schon über eines wundern: Wenn ich mich richtig erinnere, war es gerade die Opposition, waren gerade Sie vom Liberalen Forum jene, die im Zusammenhang mit der Verab