schiedung des Budgets 1996/97 hier von einer Husch-Pfusch-Aktion geredet haben. Ihnen war es zuviel, die Unterlagen zu studieren und zu lesen. Geben Sie daher bitte den verantwortlichen Stellen in dieser Republik die Möglichkeit, diese so wichtige Materie eingehend zu verhandeln und eingehend vorzubereiten! (Abg. Mag. Peter: Im Parlament! Dort, wo es hingehört! – Abg. Haigermoser: Wie lange noch?)
Herr Abgeordneter Peter und Herr Abgeordneter Haigermoser! Im Parlament können wir erst dann über eine Materie verhandeln, wenn ein ernstzunehmender Vorschlag da ist. (Abg. Mag. Peter: Geh, bitte!) Bitte entschuldigen Sie, wenn ich die Meinung vertrete, daß der liberale Vorschlag kein ernstzunehmender Vorschlag in unserem Sinn ist. Wir haben das im Rahmen der ersten Lesung auch schon eindeutig festgestellt.
Unser Weg ist ein anderer. In der Sache selbst gilt für uns nach wie vor der Grundsatz: Renovieren und nicht demolieren! Zum Procedere lassen Sie mich bitte festhalten: keine Husch-Pfusch-Aktionen, zielstrebig und ergebnisorientiert verhandeln und nach Möglichkeit einen breiten Konsens herbeiführen!
In dieser Situation, in der bereits so viel an Vorbereitungen getroffen ist, in der vom Herrn Wirtschaftsminister die Zusage besteht, noch in diesem Jahr eine Regierungsvorlage, sowohl was das Betriebsanlagenrecht, aber auch was den Zugang zum Gewerbe anlangt, ins Parlament zu bringen und zügig weiterzuverhandeln, meine ich, daß der gegenständliche Fristsetzungsantrag ins Leere geht. Er läuft, was das Betriebsanlagenrecht anlangt, der Entwicklung teilweise hinterher. (Abg. Mag. Peter: Was da hinterherläuft, das müssen Sie mir erklären!) Sie werden daher verstehen, daß wir Ihrem Antrag nicht die Zustimmung geben können. (Beifall bei der ÖVP.)
18.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort.18.33
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorweg festgehalten: Wir werden diesem Fristsetzungsantrag gerne zustimmen, weil wir auch, so wie Peter, der Meinung sind, daß die Reform der Gewerbeordnung eine unendliche Geschichte ist. Und diese Ausrede, Kollege Trinkl, es müsse jetzt qualitätsvoll verhandelt werden, stimmt in der Form einfach nicht, weil die Bürger und jene, die sich selbständig machen wollen, schon Jahrzehnte hingehalten werden.Es ist nicht Zeit, jetzt auf die Inhalte des liberalen Vorschlages einzugehen. Wir werden uns noch – hoffe ich zumindest – in einem Unterausschuß treffen. Wir Freiheitlichen haben ja auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der, so meine ich, eine taugliche Grundlage für eine moderne Reform der derzeitigen Gewerbeordnung ist.
Aber es ist ganz interessant, wenn man so das Sittenbild nachzeichnet, welches sich rund um die "Reform" – unter Anführungszeichen – der Gewerbeordnung darstellt: Da legt man ein umfangreiches Konvolut an Geheimpapieren vor, welches in der Wirtschaftskammer hin- und hergeschickt wird, und darin gibt es einige Schmankerl. Da wird sogar die Zwangskammer Wirtschaftskammer dazu mißbraucht, die Sache des Wirtschaftsbundes zu betreiben. Das ist ganz interessant für dieses Parlament, meine Damen und Herren!
In einem Schreiben der Bundesinnungsgruppe, Sektion Gewerbe und Handwerk, vom 11. Oktober 1996 – auf offiziellem Briefpapier der Wirtschaftskammer! – heißt es: "Beiliegende Aufforderung zur Stellungnahme ist insbesondere unter dem Licht der Sitzung des Bundesvorstandes der Fraktion Österreichischer Wirtschaftsbund zu sehen."
Man höre und staune! Das offizielle Papier der Wirtschaftskammer wird als Transportmittel für das Wollen einer Parteiorganisation mißbraucht, meine Damen und Herren. Das ist schon starker Tobak, und das ist Ihnen offensichtlich Wurscht, Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses! (Abg. Mag. Trattner: Sie findet nichts dabei!)