Das geht so locker weiter: Wirtschaftskammer Österreich: Die ÖWB-Klausur wird hier in diesem offiziellen Papier erwähnt. (Abg. Dr. Trinkl: Wo sind die freiheitlichen Vorschläge? Wo sind die konkreten freiheitlichen Vorschläge?) – Wiederum ein Mißbrauch der Zwangsmitgliedsbeiträge, meine Damen und Herren! Was denn sonst?
Gehen wir jetzt aber einmal ans Eingemachte, wie mit dem Parlament von Ihnen umgesprungen wird. Es wird nämlich in diesen Papieren festgehalten, es sollen keine ideologischen Bastionen abgebaut werden. Es ist also eine ideologische Bastion für Sie, eine moderne Gewerbeordnung unterzubringen. Das ist aus einem weiteren Papier herauszulesen.
Außerdem macht sich unter anderem noch die Innung der Mieder- und Wäscheerzeuger – ein honoriges Gewerbe – dafür stark, daß überhaupt nichts dergleichen passiert in diesem Lande. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein freiheitlicher Wunsch!)
Das letzte ist die These – wörtliches Zitat aus diesem Schreiben vom 15. Oktober auf offiziellem Papier der Bundeswirtschaftskammer; jetzt müssen Sie aufpassen, meine Damen und Herren! –: "Gute Reform gelingt jetzt und mit aller Kraft." So weit, so gut. "Je länger verzettelt wird, umso mehr werden andere" – die Parlamentsparteien – "die Gestaltung übernehmen."
Was heißt das? – Um Gottes Willen, das Parlament, das dazu berufen ist, die Parlamentsparteien werden die Gestaltung übernehmen! (Rufe bei der ÖVP: Andere! "Andere" heißt es!) Das muß mit aller Kraft verhindert werden, meine Damen und Herren: "Mit aller Kraft werden wir Kämmerer verhindern, daß das Parlament die Gestaltung in der Gewerbeordnung übernimmt." – Na gute Nacht, Demokratie! Das finden Sie noch lächerlich (Abg. Dr. Puttinger: Nein!) , und dazu wird noch das Papier der Bundeswirtschaftskammer mißbraucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mit aller Gewalt werden wir, die Innung der Mieder- und Wäscheerzeuger, verhindern, daß der Zugang zum Gewerbe, zum Selbständigwerden, zum Unternehmenschaffen, zum Arbeitsplätzeschaffen erleichtert wird.
Meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich, warum Sie dieser Fristsetzung nicht zustimmen. Sie wollen Zeit gewinnen, Sie wollen über das Ganze Gras wachsen lassen, um dann so wie bisher die Dinge beim alten zu lassen.
Meine Damen und Herren! Wir haben Sie ein weiteres Mal auf frischer Tat ertappt. (Abg. Dr. Trinkl: Zuerst hast du gesagt, es dauert zu lange, und jetzt ist es frische Tat!) Sie haben leider Gottes undichte Stellen in Ihrer Rohrpostanlage, aber das ist ja gut so, denn Ihre Zwangsmitglieder sind in zunehmendem Maße nicht mehr bereit, diesen Weg, den Sie hier vorgeben, nachzuvollziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher fordere auch ich Sie auf, Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses: Kommen Sie jener Eidesformel nach, die auch Sie hier geschworen haben, nämlich dem Parlament jene Rechte zu geben, die ihm laut Verfassung zustehen, und verhindern Sie nicht, daß das Parlament seines Amtes walten kann! Dazu sind Sie aufgerufen!
Diese Dinge, die ich hier nur auszugsweise zitiert habe, haben Ihnen ein weiteres Mal den Spiegel vorgehalten, jenen Spiegel, in dem sichtbar wird, was bis dato dazu geführt hat, daß wir in Österreich eine hinterwäldlerische Gewerbeordnung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Der Haigermoser war auch schon besser!)
18.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als nächster hat Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner das Wort. – Bitte sehr.18.38
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde es sehr zu schätzen wissen, meine Damen und Herren Kammerfunktionäre und -repräsentanten, wenn Sie drei Minuten zuhören könnten – ich verspreche, es braucht nicht länger –, die Worte gehen in erster Linie an Sie. (Abg. Dr. Puttinger: Wir hören immer zu!) Ich tue das normalerweise auch, wenn Sie sprechen.