Wir beklagen bei verschiedenen Gelegenheiten eine Entwicklung in Österreich, die wir gemeinsam bedauern und deren Gefahr wir auch richtig erkannt haben. Wir haben dafür auch schlagwortartig Rezepte parat. Wir sprechen von Innovationsschub, Beschäftigungsinitiative, Exportmilliarde – oder wie immer das Patentrezept heißt – und sind uns eigentlich darin einig, daß diese Instrumentarien zumindest erfolgversprechende sind.
Andere Schlagworte sind: Erneuerungsinitiative, Entbürokratisierung, Erneuerungsschub und ähnliches mehr. Aber jetzt, meine Damen und Herren, ist die Frage: Wann wollen wir reden und wann wollen wir handeln? Dabei wissen wir, daß wir in unseren Handlungen nicht autonom sind. Wir wissen, daß wir auf verschiedene Dinge – nicht nur auf die Landeshauptleute, auf die vielleicht am allerwenigsten – Rücksicht nehmen müssen. Es gibt andere Dinge im Wirtschaftsleben, die uns in der Entscheidung einschränken. Aber eines, meine Damen und Herren, können wir: Wir können jenen Aufgaben gerecht werde, für die wir in dieses Hohe Haus entsandt wurden.
Eine dieser Aufgaben ist, Gesetzesvorlagen oder Gesetzesinitiativen – unerheblich, von wem sie eingebracht werden – zu behandeln. Ich lehne es jedoch ab, Herr Trinkl, wenn Sie sagen: Nur ernstzunehmende Anträge werden behandelt, und was ernst zu nehmen ist, bestimme ich. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das ist nicht nur demokratiefeindlich und ein Schlag ins Gesicht der Opposition – das mögen Sie vielleicht noch beabsichtigen –, sondern hier sägen Sie am eigenen Stuhl. Das können wir so nicht hinnehmen.
Wenn ich dich richtig verstanden habe, lieber Kurt Heindl, so hast du von Eile mit Weile gesprochen. Dazu muß ich sagen: Du bist doch ein Mann der Wirtschaft, du weißt doch, daß die Eile oder der Zeitdruck nicht von uns bestimmt wird, er wird uns ja von außen vorgegeben. Denn während wir hier nicht handeln, gehen Tausende Arbeitsplätze verloren, versäumen wir täglich, wöchentlich und monatlich die Chance, endlich Arbeitsplätze zu schaffen, um einen insbesondere von euch beklagten Übelstand zumindest zu erleichtern. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Trinkl! Es ist mir unerträglich, wenn Sie begründen, dies sei eine komplexe Materie, sie müsse zielstrebig und ergebnisorientiert bewältigt werden. So zielstrebig und ergebnisorientiert wie das Sparpaket I in acht Tagen, wie das Sparpaket II in sieben Tagen oder wie die Werkvertragsreform?! Wie zielstrebig und wie ergebnisorientiert meinen Sie denn, daß dies geschehen solle?
Das sind doch Ausreden, meine Damen und Herren. Geben Sie dem Parlament und allen Parlamentariern wenigstens die faire Chance, eine Materie in einem Ausschuß zu diskutieren – das ist doch das mindeste, das ist ja nichts Unbilliges –, und lassen Sie uns dann, wenn wir unsere Gedanken und Argumente ausgetauscht haben, durchaus hier im Plenarsaal darüber abstimmen. Setzen Sie dann Ihre Mehrheit ein, denn Sie haben es auch zu vertreten.
Nur: Die Diskussion würde auch Ihnen nicht schaden, wenn Sie in Anspruch nehmen wollen, die Interessen der Wirtschaft und die Interessen dieses Landes zu wahren. Die Diskussion, Frau Tichy-Schreder, sollten Sie zulassen. Wir wollen Sie nicht in Ihrer Entscheidung präjudizieren. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Wabl. Ich erteile es ihm.18.43
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist sehr viel über den Parlamentarismus geredet worden. Was ich nicht nachvollziehen kann, Herr Kollege Trinkl, ist, daß Sie sich mit einer Vehemenz gegen einen Vorgang wehren, der an sich der normalste in diesem Parlament sein müßte. Sie argumentieren, Sie wollen kein Husch-Pfusch-Gesetz. Sie argumentieren, die Landeshauptleute müssen gehört werden, Sie argumentieren, wir müssen das ganz genau prüfen, wir müssen da ganz genaue Besprechungen durchführen und und und.