Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 122

Aber, meine Damen und Herren, daß Sie einen Antrag des Liberalen Forums hier einmal diskutieren, ob er gut oder schlecht ist, ob er etwas taugt oder nicht – diese einfache Vorgangsweise verweigern Sie. Und damit machen Sie einen ganz, ganz großen und entscheidenden Fehler: Sie verhindern, daß Bevölkerungsgruppen und Mandatare zeitgerecht in einen Diskussionsprozeß eingebunden werden, der möglicherweise verhindert, daß es zu solchen Gesetzen kommt wie der Werkvertragsregelung, und der möglicherweise verhindert, daß es zu Lösungen kommt, die dann in ein, zwei, drei Monaten wieder umgedreht werden müssen.

Meine Damen und Herren! Ich goutiere den Gesetzesvorschlag des Kollegen Peter nicht, obwohl ich der Meinung bin, daß die Gewerbeordnung zu einem der restriktivsten Gesetze, zu einem jener Gesetze gehört, die ausschließlich irgendwelchen Herrschaftsinteressen von irgendwelchen Kammern und Kämmerern dienen, und daß das in der Wirtschaft nur hinderlich ist. Ich habe das selber oft genug erlebt. So etwas von einem Bürokratendschungel und so etwas von Restriktionen, das hat nichts mit liberal oder illiberal zu tun, sondern das hat einfach mit einer Bestemmhaltung, einer versteinerten Bürokratie zu tun, die offensichtlich noch im letzten Atemzug ihre Claims absteckt.

Meine Damen und Herren! Wir Grünen sind für diese Fristsetzung, weil wir wollen, daß dieses Haus seine Aufgaben wahrnimmt und daß die Diskussion darüber offen, fair und demokratisch geführt wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) All Ihre Argumente sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie auch mit der Opposition einen Dialog, einen Diskussionsprozeß darüber führen. Dann können Sie die Worte "ergebnisorientiert" und "zielorientiert" hier in den Mund nehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten eine Frist bis zum 31. März 1997 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag Mag. Peter eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Damit haben wir die kurze Debatte über den Fristsetzungsantrag abgeschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. Es wird mir berichtet, daß seine Redezeit 5 Minuten und 19 Sekunden beträgt. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nur kurz wiederholen: Was wir heute beschließen, ist nicht die Einführung der Mautvignette, wie das der Erstredner fälschlicherweise dargestellt hat, sondern das sind Erleichterungen, Verbesserungen zur Mautvignette, die zum Teil aus dem Konsultationsverfahren mit der Europäischen Kommission resultieren, zum Teil aber auch aufgrund von eigenen Überlegungen in Österreich durchgeführt werden.

Es sind dies die Wochenvignette – die in Wahrheit allerdings mit zwei Wochenenden sogar zehn Tage gelten wird – zum Preis von 70 S, weitere Erleichterungen vor allem durch die reformierten sogenannten Strafbestimmungen und bessere Möglichkeiten, für den Fall einer hinterzogenen Maut fristgerecht Maut samt Zuschlag einzahlen zu können. Damit wird die Handhabung der Mautvignette sicherlich praxisfreundlicher gestaltet, was vor allem auch für den Tourismus in Österreich wesentliche Erleichterungen bringt.