gewinnen könnten. So aber werden Sie, meine Damen und Herren, von uns die Zustimmung dazu nicht bekommen.
Kostenwahrheit im Verkehr – und das sei insbesondere der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben – kann ja nicht damit beginnen, daß man quasi pro Auto, das irgendwo in Österreich herumfährt, einen Beitrag einhebt, sondern Kostenwahrheit im Verkehr muß wohl daran orientiert sein, wieviel jemand fährt, wie stark die Umwelt durch den öffentlichen oder privaten Verkehr belastet wird. Wenn das geschieht, dann wird man auch in der Lage sein, eine wirkliche Wettbewerbssituation zwischen dem öffentlichen Verkehr auf der einen Seite und dem Individualverkehr auf der anderen Seite zu erzeugen. Das ist etwas, was die Liberalen haben wollen.
Erinnern Sie sich bitte an diesen Sommer. Da waren es die Liberalen, die, eine Idee der Europäischen Union aufgreifend, vorgeschlagen haben, daß man alle pauschalen Abgaben, die derzeit im Verkehrsbereich in Österreich, besonders im Individualverkehrsbereich, existieren, in Steuern umwandeln sollte, die kilometerbezogen und emissionsbezogen erhoben werden. Das wäre eine Maßnahme, die eine sehr starke ökologische Steuerungsfunktion haben würde. Das würde aber auch bedeuten, meine Damen und Herren, daß man klar auf den Tisch legen muß, wie groß bereits heute die finanzielle Belastung von Kraftfahrzeugen in Österreich ist. Wir haben das nämlich für einzelne Kraftfahrzeuge umgerechnet. Dabei stellte sich heraus, daß bei Wägen, die durchaus weit verbreitet sind, etwa bei einem Audi A4 mit 74 KW, ein kilometermäßiger Gleichstand erst bei über 34 000 Kilometern erreicht werden würde. Wenn man nämlich sagt, wie stark bereits die pauschale Belastung, die finanzielle Belastung pro PKW ist, dann wird klar, wie tief die Bundesregierung bereits in den Sack der Staatsbürger greift, ohne daß dies allerdings in irgendeiner Art und Weise eine ökologische Auswirkung hat, denn die pauschalen Abgaben werden auch dann eingehoben, wenn Sie Ihr Kfz nicht benutzen und somit keine umweltmäßige Belastung entsteht.
Wenn es der Bundesregierung ein Anliegen gewesen wäre, insbesondere die ökologischen Lasten zu berücksichtigen, dann hätte sie bereits auf die "Verkehrswegerechnung Straße für Österreich" zurückgegriffen, die Herrn Bundesminister Farnleitner sicherlich nicht unbekannt ist, weil sie aus dem Jahr 1993 stammt. Aus dieser Verkehrswegerechnung für österreichische Straßen geht hervor, daß ein PKW, der primär Autobahnen benützt, einen Kostendeckungsgrad, und zwar unter Berücksichtigung der Unfallkosten und der Umweltkosten, von 57 Prozent erreicht, während ein PKW auf einer Bundesstraße nur einen Kostendeckungsgrad von 31 Prozent erreicht.
Meine Damen und Herren! Faktum ist aber auch, daß durch die Einführung der Vignette selbstverständlich Verkehr von den Autobahnen auf die Bundesstraßen gedrängt werden wird. Faktum ist auch, daß damit die Umweltbelastungen steigen und daß damit, Herr Abgeordneter, aus ökologischer Sicht auch in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ein Mehr an Kosten produziert werden wird. Das ist der Grund, warum wir heute – und ich darf nur daran erinnern, daß dieser Vorschlag von Ihnen in der Schnelligkeit, wie wir es uns gewünscht hätten, nicht angenommen worden ist – verlangt haben, daß die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung möglichst bald auch um ökologische Kriterien erweitert wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Das wird aufgrund der Initiative der Europäischen Union bis zum Jahr 2000 jedenfalls geschehen müssen. Wir hätten in Österreich bereits einen Schritt vorausgehen können, was aber, wie gesagt, noch nicht geschehen ist.
Da also das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz absolut keine positiven ökologischen Auswirkungen haben wird und in Wahrheit nur dazu dient, jene Finanzierungslücken, die durch die Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer von der Bundesregierung aufgerissen worden sind, zu schließen, werden die Liberalen diesem Gesetz nicht ihre Zustimmung geben.
Was den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen, der sich für ein Mautpickerl für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen ausspricht, betrifft, möchte ich sagen, daß