Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 125

wir diesem Entschließungsantrag beitreten werden, und zwar aus dem Grund, weil es letztlich durch ein Fahrzeug, das mit einem Wechselkennzeichen ausgestattet ist, keine ökologischen Mehrbelastungen gibt. Man kann nur mit einem Fahrzeug fahren. Daher ist es nicht notwendig, für beide ein Pickerl zu haben, sondern es reicht, wenn man ein Pickerl löst, weil man – ich sage es noch einmal – nur einmal eine Umweltbelastung induziert.

Gegen den Entschließungsantrag betreffend Verhinderung der Doppelmaut infolge der Einführung des Mautpickerls werden wir stimmen. Wir meinen, daß es nicht sinnvoll ist, wenn man schon den Schritt in Richtung mehr Kostenwahrheit gehen will, jene punktuellen Gebühreneinhebungen, die es für ganz spezielle Bauprojekte gegeben hat – und zwar als es eine Zweckbindung der Mineralölsteuer gegeben hat –, aufzuheben. Wir meinen, daß das nicht sinnvoll ist. Wir werden daher diesem Entschließungsantrag nicht unsere Zustimmung geben.

Wir wollen auch nicht Stadtautobahnen aus einer generellen Kostenwahrheit oder aus dem Bemühen um eine Kostenwahrheit im Verkehr ausschließen. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum etwa auf Überlandautobahnen andere Kriterien gelten sollen als auf Stadtautobahnen.

Dem Tagesordnungspunkt 8, der den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auffordert, für die Einsatzfahrzeuge entsprechende Ausnahmeregelungen vorzusehen, werden wir zustimmen. Das halten wir für sinnvoll.

Dem Tagesordnungspunkt 9, der hier unter einem verhandelt wird – es handelt sich dabei um einen Antrag des Abgeordneten Reichhold, der eine Lückenschließung einer bereits bestehenden Autobahn im Kärntner Bereich vorsieht –, werden wir ebenfalls zustimmen. Wir meinen, daß der Antrag des Abgeordneten Reichhold sinnvoll ist. Aber, meine Damen und Herren, wir halten in diesem Zusammenhang auch fest, daß wir es nicht für sinnvoll halten, noch neue Autobahnen in Österreich im großen in Angriff zu nehmen. Es ist sinnvoll, einzelne Lücken zu schließen. Aber wir wollen nicht, daß man in einer Situation, in der keine Kostenwahrheit, keine faire Wettbewerbssituation zwischen dem Individualverkehr auf der einen Seite und der Schiene auf der anderen Seite besteht, in dem Maße, wie es jetzt noch geschieht, weiter den Individualverkehr bevorzugt. Wir meinen, daß der öffentliche Verkehr mehr an Aufmerksamkeit verdient. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Ich erteile es ihm.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reform der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich ist seit einigen Jahren in Diskussion. Nicht zuletzt seit der Zusammenlegung der Straßensondergesellschaften hat gerade meine Fraktion richtungweisende Konzepte ausgearbeitet und präsentiert. Bereits im Rahmen der erwähnten Zusammenführung der Straßensondergesellschaften hat sich gezeigt, daß da enorme Sparpotentiale gegeben sind.

Im übrigen ist es mir ein besonderes Anliegen, zu betonen, daß die angeführten Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen bei diesen Gesellschaften ohne soziale Spannungen in den Betrieben erfolgen konnten und kein Personalabbau stattgefunden hat. Mein Dank gilt daher insbesondere auch der Belegschaft und ihren Vertretern in diesen Gesellschaften, von denen ich weiß, daß sie auch in der Frage der endgültigen Zusammenlegung in ein Unternehmen äußerst flexibel und kooperativ mitarbeiten würden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Neben dieser Fusionierung stand für uns auch immer die Frage des Road-Pricing im Vordergrund. Da teile ich auch in einigen Bereichen die Meinung meines Vorredners, des Herrn Mag. Barmüller. Nur durch die Fahrleistungsabhängigkeit eines Mautsystems ist ein zufriedenstellendes Ausmaß an Kostenwahrheit erzielbar. Die Vignette, deren Gestaltung wir mit der heute zu beschließenden Novelle an entsprechende Anregungen der Europäischen Kommission anpassen, die sich aus dem Konsultationsverfahren ergeben haben, ist daher ebenfalls nur als Übergangslösung für uns zu betrachten.