Maßnahme der Bemautung ist, wie zweckmäßig die Ausnahmeregelungen sind und wie zweckmäßig oder unzweckmäßig die Frage des Road-Pricing ist. An sich ist die Ideologie oder die Idee des Road-Pricing die adäquateste Antwort auf die Problematik der leistungsabhängigen Besteuerung. Aber, meine Damen und Herren, ich halte dieses System für äußerst problematisch.
Ich glaube, daß ein viel einfacheres System zu wesentlich besseren Effekten führen würde im Zusammenhang mit der Erreichung der Kostenwahrheit: eine ganz gewöhnliche Verplombung der Kilometerzähler und eine Abrechnung ähnlich wie bei der Gasrechnung oder Stromrechnung, wobei das mit der immer wiederkehrenden Überprüfung durch die Kfz-Werkstatt beim Pickerl durchgeführt werden könnte. Das wird dann mit der Versicherung miteinbezahlt. Man könnte sogar noch den Verbrauch mit als Schlüssel verwenden.
Wenn dann das Argument kommt, daß Menschen, die sehr weit fahren müssen, natürlich sehr viel zahlen müssen – selbstverständlich, die Kostenwahrheit soll durchschlagen –, dann müssen wir eben auf dieser Seite versuchen, einen Ausgleich zu schaffen, aber wir sollen nicht das Fahren verbilligen. Deswegen halte ich an sich die Ausnahmeregelung für Feuerwehr, Rettung und Bundesheer auch für den falschen Weg, obwohl ich der Meinung bin, daß selbstverständlich die Allgemeinheit und der Staat dafür aufkommen sollen, aber die Kostenwahrheit soll selbstverständlich trotzdem gewahrt bleiben. Ich glaube, daß diese Art der Ausnahmeregelungen falsch ist.
Aber es kommt im Zusammenhang mit der Verplombung der Kilometerzähler meistens das Argument, daß jene in Europa und in Brüssel etwas ganz anderes wollen, und diese haben uns signalisiert – da gibt es besondere Kreise, die so etwas signalisieren, das sind wahrscheinlich die Lobbies, die mit dem neuen technischen System des Road-Pricing Milliarden verdienen –, das wird nicht kommen.
Dann kommt das hervorragende Argument: Was machen wir mit den Kfz, die vom Ausland hereinkommen? – Denen biete ich selbstverständlich auch etwas an! Entweder verplomben sie – das werden sie nicht tun –, oder ich werde ihnen eine Vignette anbieten – angepaßt an ihren Aufenthalt und ihre Aufenthaltsdauer.
Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, daß das alles sehr kompliziert ist und daß die Kräfteverhältnisse in Europa sehr schwierig sind. Aber warum ist es nicht möglich, wenn ich tatsächlich Kostenwahrheit will, eine einfache unbürokratische Lösung zu suchen und auch zu finden? – Es gibt genug technisch begabte Leute und praktisch veranlagte Menschen, die darüber nachdenken und zu sehr guten und schlüssigen Lösungen kommen.
Ich weiß das nur als Gasbezieher und Strombezieher, daß das klaglos funktioniert. Ich bin jetzt ungefähr zehn Jahre in Wien, und bei mir war noch nie jemand ablesen. Das funktioniert automatisch. Ich habe meinen Strom- und Gaszähler, und ich gebe die Zahlen bekannt, und wenn die Gas- und die Stadtwerke mir mißtrauen, dann sollen sie nachlesen. Beim Autofahrer ist es noch viel einfacher: Er geht zur Werkstatt, und dort wird automatisch mit dem Pickerl das Ablesen vorgenommen, und dann zahle ich das an die Versicherung ein, wie ich das bei der Kfz-Steuer mache.
Meine Damen und Herren! Solche einfachen Lösungen gehen deshalb nicht durch, weil ich den schrecklichen und fürchterlichen Verdacht habe, daß die Kostenwahrheit eigentlich nicht angestrebt wird, sondern daß all diese Maßnahmen lediglich dazu benützt werden, um Budgetlöcher zu stopfen.
Ich habe im Ausschuß schon erklärt, meine Damen und Herren, daß ich nichts dagegen habe, daß eine Regierung, daß einzelne Minister versuchen, ihre Budgetlöcher zu stopfen. Das ist notwendig. Man muß irgendwo das Geld herholen. Aber dann bitte ich um eine korrekte Argumentation, eine korrekte Linie beim Eintreiben von Steuern. Man muß den Menschen sagen, warum diese Steuern eingehoben werden, und dafür auch um Verständnis werben.