Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Ellmauer. – Herr Abgeordneter, bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.19.38
Abgeordneter Matthias Ellmauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegen haben zur Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 schon eingehend Stellung genommen; lassen Sie mich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen dazu machen.Eine entsprechende Infrastruktur zu errichten, zu erhalten, weiter zu verbessern und auszubauen, ist die Voraussetzung für das Florieren der Wirtschaft und somit für den Erhalt, die Sicherung und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Die Entwicklung des Straßenverkehrs ist mit ein Indikator für die Wirtschaft insgesamt, und diese ist hoffentlich auch in Zukunft von Produktivitätssteigerungen geprägt.
Vergleicht man die Verkehrszahlen im Bundesgebiet des Jahres 1995 mit denen des Jahres 1980, so stellt man fest, daß das Verkehrsaufkommen in den vergangenen 15 Jahren um 80,2 Prozent gestiegen ist. Es ist daher legitim und unbedingt notwendig, neue Finanzierungsformen zur Schließung der Lücken im höherrangigen Straßennetz zu suchen. Der Erlös der Vignette, der ab 1. Jänner 1997 hereinkommt, sowie der Erlös des Road-Pricing, der hoffentlich für LKWs ab 1. Jänner 1998 hereinkommt, muß natürlich dann zu 100 Prozent für die Fertigstellung und den Lückenschluß des hochrangigen Straßennetzes verwendet werden.
Ein paar andere Gedanken: Der Tourismus, Herr Bundesminister, steckt nicht nur aufgrund eines geänderten Gästeverhaltens in einer Strukturkrise, auch eine leichte Erreichbarkeit mit entsprechender Infrastruktur ist für ein Tourismusgebiet von großer Wichtigkeit.
Wenn die Gäste nicht schnell und problemlos anreisen können, meiden sie dieses Gebiet und fahren dorthin, wo dies möglich ist. Deshalb ist ein zügiger Ausbau von Ortsumfahrungen für Tourismusgemeinden lebensnotwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
Man kann auch der Bevölkerung sehr schwer erklären, warum in Gebieten, wo niemand wohnt, die aber sicherlich durch Steinschlag und Lawinen gefährdet sind, Tunnels gebaut werden, und dort, wo über 1 000 Menschen ihren Lebensmittelpunkt haben, zurzeit noch nichts geschieht.
Es ist schon klar, daß das eine aus dem Katastrophenfonds bezahlt wird und das andere aus Mitteln der Bundesstraßenverwaltung zu berappen ist, nur für die Bürger ist das Steuergeld ein Geld ohne Mascherl, und ihnen ist dies kaum zu erklären.
Außerdem ist die B 145, von der ich jetzt spreche, nach der B 1 in Oberösterreich die meistfrequentierte Bundesstraße und der wichtige Zugang zum Salzkammergut. Im Salzkammergut werden etwas mehr als 50 Prozent der touristischen Wertschöpfung des Bundeslandes Oberösterreich erwirtschaftet. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, das letzte schwierige Nadelöhr zum Salzkammergut zu beseitigen und so rasch wie möglich die Ortsumfahrung von Traunkirchen zu errichten.
Sehr geehrter Bundesminister! Seit Juni 1966 liegt das generelle Projekt für die Ortsumfahrung Traunkirchen dem Ministerium zur Genehmigung vor. Morgen wird in dieser Angelegenheit eine Besprechung mit dem Baudirektor von Oberösterreich sein. Ich bitte dich, nach Vorliegen eines positiven Ergebnisses dieser Besprechung dafür zu sorgen, daß die Ortsumfahrung Traunkirchen ehestmöglich genehmigt wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
19.42
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Am Wort ist nunmehr Herr Abgeordneter Wabl. Mögliche Redezeit: 20 Minuten.19.42
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine noch anwesenden Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß darüber diskutiert, wie zweckmäßig diese