Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 134

gebaut werden soll. Herr Bundesminister! Sie können uns eine Freude machen, wenn vielleicht im Frühjahr nächsten Jahres dort der Spatenstich ist. Dann werden wir alle kommen.

Grundsätzlich sind wir alle – auch ich persönlich – für die Vignette, ich persönlich bin auch für die vorgesehenen Verordnungen. Beim Road-Pricing muß man ein bißchen aufpassen – es kostet 10 Milliarden Schilling. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein erster Schritt in Richtung Kostenwahrheit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Mögliche Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ich mich hier zu Wort gemeldet habe, hat zwei Gründe: Der eine ist der Aspekt des Kollegen Marizzi. Ich meine, die Vignette und das Road-Pricing sind eben zwei sehr verschiedene Zugänge zur Kostenwahrheit im Verkehr. Ich glaube, daß aus diesem Grund die Vignette zwar die schnelle Lösung im Rahmen des Sparpaketes war, weil sie verhältnismäßig einfach einführbar ist, daß aber die nachhaltige Lösung zur Herstellung von Kostenwahrheit im Verkehr – und im übrigen auch zur Herstellung einer chancenmäßigen Wettbewerbsgleichheit zwischen Schiene und Straße – die kilometerabhängige Belastung sein sollte.

Daß das nicht problemfrei ist, sei zugegeben, und daß es etwa auch im Bereich der Pendler und so weiter und so fort unter Umständen einen diffizilen legistischen Bedarf geben wird, lasse ich völlig offen, das räume ich ein, das ist so. Das heißt aber nicht, daß man sich nicht um den Grundsatz einer Lösung bemühen muß, die die Inanspruchnahme des Verkehrssystems widerspiegelt.

Daher meine ich, Road-Pricing ist sicher nicht problemlos, aber es ist gerechter, verursachergerechter als die Vignette, die linear und unflexibel wirkt.

Was aber hier heute von mir auch noch angemerkt werden soll und was ich gerne eben auch in den Stenographischen Protokollen stehen hätte, ist folgendes: Wir haben hier schon wieder einmal eine "Novellierung im kurzen Rhythmus", also wieder eine der Reparaturen im Rahmen des sogenannten Sparpaketes – diesmal von außen auferlegt: Es war nicht ganz EU-kompatibel, von jedem, der sich hier auch nur kurz aufhält, die Jahresvignette zu verlangen, daher haben wir eine Novelle in Form eines Initiativantrages vorliegen, wobei ja das ganze Sparpaket ein Initiativantrag war.

Dann verstehe ich an sich aber umso weniger, warum jetzt die Kollegen Auer und Eder die Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge in Form eines Entschließungsantrages eingebracht haben. Also das ist eine Ausnahme, die sehr wohl formulierbar ist! Wenn man das gerne möchte, dann hätte man auch hier den Weg des Initiativantrages und nicht des Entschließungsantrages wählen können.

Hier fordern jetzt die Abgeordneten, die teilweise genau das im Rahmen des Sparpaketes beantragt und beschlossen haben, was jetzt bei den Einsatzfahrzeugen unbefriedigend ist – da sind wir ja inhaltlich völlig beieinander –, die Bundesregierung auf, das zu ändern, was das Parlament im Wege eines Initiativantrages beschlossen hat. Also da hätte ich mir doch eher einen Initiativantrag erwartet. (Abg. Mag. Peter: Vielleicht dürfen sie nicht anders!) Aber vielleicht war das mehr ein Antrag für das Schaufenster, und da ist ein Entschließungsantrag allemal schneller geschrieben und weniger verbindlich im Effekt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Peter. )

Er ist im konkreten Fall sehr mehrheitsfähig, ich frage mich nur, wann wir damit rechnen dürfen, daß dann tatsächlich diese Ausnahme, zu der sich alle bekennen, so beschlossen werden wird, daß sie auch Gesetzeskraft hat. Der Entschließungsantrag ist schön – unsere Fraktion wird ihm zustimmen –, viel lieber hätten wir einem einschlägigen Initiativantrag zugestimmt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)