Haigermoser:
Herr Kollege, das ist das Parlament, nicht das Sonntagsrednerpult! 50 Prozent mehr Steuer!) – Soviel zur allgemeinen Betrachtung.Ich habe lediglich 5 Minuten Zeit, lassen Sie mich bitte reden! – Wenn ich nun, meine Damen und Herren, als Tiroler Abgeordneter speziell auf die Tiroler Situation eingehe, so muß ich trotz aller Bedenken, die es da oder dort gibt, beipflichten, daß man der Vignettenpflicht zustimmen soll. Bisher waren gerade jene Regionen, wo es Sondermauten gegeben hat, ganz besonders benachteiligt, und jetzt ist eine Angleichung vorgenommen worden. Jedoch muß man darauf achten, daß bei künftigen Systemen noch mehr Gleichheit geschaffen wird.
Um diese Benachteiligungen in Grenzen zu halten, wurden bestimmte Lösungsvorschläge gemacht. Ich denke zum Beispiel im Fall von Sondermauten an Jahreskartenbesitzer, denen die Vignette rückvergütet wird. Ich denke an die Pendler, zum Beispiel an die stark belasteten Pendler vom Wipptal, die ebenfalls Ausnahmeregelungen genießen. Ich denke aber auch an die Zehntagesvignette um 70 S – zwei Bier –, die bestmöglich eine Mautflucht verhindern soll, wobei hier noch Begleituntersuchungen durchgeführt werden. Der Herr Minister wird uns darüber berichten. (Abg. Haigermoser: In Deutschland bekommt man eine Kiste Bier um 70 S!)
Nun ganz konkret zum Problem Kufstein, das die Abgeordnete Haller hier angesprochen hat – sie ist leider nicht anwesend. Ich gebe zu, daß dieses kurze Teilstück ein Problem ist, aber es wurde von unserem Herrn Minister auf unbürokratische Art und Weise eine Lösung vorgeschlagen, nämlich daß die Kennzeichnung erst einige Kilometer danach erfolgt und auch keine Vollziehung durch Exekutivorgane durchgeführt wird. Und ich glaube, das soll man nun dem zuständigen Landesrat der Freiheitlichen, Lugger, sagen, der alle Möglichkeiten hat, um die Anrainer zufriedenzustellen. Da wäre eine unbürokratische Maßnahme von Landesrat Lugger möglich. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß auch unser Entschließungsantrag vom Juni 1996 berücksichtigt wurde und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettung, Bergrettung und dergleichen mehr von der Vignettenpflicht ausgenommen wurden.
Meine Damen und Herren! Es ist in Tirol kein Geheimnis, daß ich mich von Anfang an immer für die Vignette ausgesprochen habe, und zwar deshalb, weil ich aus einer Region komme, die einer gewaltigen Verkehrsbelastung ausgesetzt ist. Ich komme aus dem Bezirk Landeck, dem westlichsten Bezirk des Landes Tirol. Durch die Stadt Landeck donnern 20 000 Fahrzeuge pro Tag. Und es sind nicht einmal, Herr Abgeordneter Wabl, die Grünen dagegen, daß dort eine Umfahrung gebaut wird, daß die Südumfahrung Landeck gebaut wird. Ich bedanke mich hier beim Herrn Minister dafür, daß demnächst mit dem Bau dieser Umfahrung begonnen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke darüber hinaus auch an das Stanzertal. Wer es nicht weiß: Das ist jenes Tal, wo die Schiweltmeisterschaft im Jahre 2001 stattfinden wird. Dort ist ebenfalls noch ein Flaschenhals, der bereinigt werden muß. Aber das kann man nur dann machen, wenn entsprechende Möglichkeiten, wenn entsprechende Einnahmen vorhanden sind. Es kann nicht so sein, meine Damen und Herren, daß man beim Fordern die Muskeln spielen läßt, aber dann, wenn es ums Finanzieren geht, die Augen verschließt. (Beifall bei der ÖVP.)
Aufgrund all dieser kurzen Überlegungen sage ich ja zur Vignettenpflicht. Ich sage ja zur Zweckbindung dieser Mittel für den Lückenschluß im hochrangigen Straßennetz. Ich sage ja zum Naturschutz. Ich sage aber auch, meine Damen und Herren, ein deutliches Ja zum Schutz der belasteten Anrainer und dazu, daß entsprechende Entlastungsmaßnahmen aus Mitteln der Maut getroffen werden können.
Abschließend, Herr Minister, hätte ich eine Bitte: Ich ersuche um verstärkte positive Öffentlichkeitsarbeit im Ausland, damit unserer im Vergleich zu anderen Ländern moderaten Mautgebühr Verständnis entgegengebracht wird, damit Tirol, damit Österreich weiterhin als Tourismusland im Herzen Europas attraktiv bleiben kann und damit Vernaderei und Schlechtmacherei ein Ende haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
20.05