Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 141

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Mögliche Redezeit: 20 Minuten.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur eine kurze Bemerkung zur Vignettenpflicht. Ich habe immer die Auffassung vertreten, daß, wenn Autobahnen schon bemautet werden, nicht alles über einen Kamm geschoren werden soll. Ich glaube aber, daß eine Vignette, die die anderen Mautgebühren nicht einschließt, die es in Österreich schon gibt, ein großer Blödsinn ist. Die Österreicher wären mit einer Vignette, die etwas teurer ist, aber alle anderen Mautgebühren miteinschließt, sicher zufriedener. Das Ganze ist nichts anderes als eine reine Geldbeschaffungsaktion der Bundesregierung, sonst gar nichts!

Mein Debattenbeitrag bezieht sich hauptsächlich auf den Antrag 73/A meines Kollegen Reichhold betreffend Finanzierung und Fertigstellung des Abschnittes Völkermarkt West –Klagenfurt Ost der A 2 Süd Autobahn. Das Land Kärnten ist seit mehr als 30 Jahren bestrebt, die Süd Autobahn, also die A 2, innerhalb der Landesgrenze fertigzustellen. Trotz des starken Verkehrsaufkommens – es frequentieren diesen Abschnitt 30 000 Fahrzeuge pro Tag – und eifrig vorangetriebener Planungsarbeiten konnte der verbleibende Streckenabschnitt zwischen Klagenfurt und Völkermarkt bisher nicht realisiert werden. Die Planung des Abschnittes, welcher 17 Kilometer umfaßt, erfolgte unter Einbindung aller betroffenen Gemeinden beziehungsweise Bürgerinitiativen und das Konzept wurde im September 1994 dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Erlassung der sogenannten Trassenverordnung vorgelegt.

Durch den überaus regen Durchzugsverkehr wird insbesondere die Bevölkerung des betroffenen Abschnittes der Packer Bundesstraße und des Klagenfurter Siedlungsraumes mit einer unvertretbaren Lärm- und Schadstoffbelastung konfrontiert. Die Lebensqualität, die Sicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sind in diesem Bereich zweifellos massiv beeinträchtigt. Ich komme aus diesem Teil Kärntens und kann das nur bezeugen. Der Schließung dieser Autobahnlücke kommt aus verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sicht somit oberste Priorität zu. Aus diesem Grunde sollte, wie bereits von Wirtschaftsminister Schüssel anläßlich einer Aussprache mit Landeshauptmann Dr. Zernatto und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Ambrozy sowie Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reichhold im Mai 1994 zugesagt, mit dem Bau dieses Lückenschlusses noch im Jahr 1996 begonnen werden.

Darüber hinaus erscheint es aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sinnvoll und notwendig, infrastrukturelle Projekte der öffentlichen Hand vorrangig zu verwirklichen. Die Trassenverordnung liegt auf Betreiben des Wirtschafts- und Verkehrsreferenten des Landes Kärnten, Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Heinz Grasser, bereits seit 23. Mai 1995 vor. Die Unterflurtrasse Haidach ist mit 14. Oktober 1996 von der Österreichischen Straßenaktiengesellschaft ausgeschrieben. Mit den ersten Aushubarbeiten soll noch im heurigen Jahr begonnen werden. Für weitere Abschnitte laufen derzeit die Grundablöseverfahren beziehungsweise Wasserrechtsverhandlungen. Im Frühjahr 1997 sollen weitere Ausschreibungen erfolgen. Der gesamte Abschnitt wird von der Österreichischen Straßenaktiengesellschaft errichtet. Die Bauaufsicht für den zweiten Abschnitt Dolina – Völkermarkt wird eventuell die Bundesstraßenverwaltung durchführen.

Herr Bundesminister! Nachdem also alle Voraussetzungen bereits geschaffen wurden, liegt jetzt der Ball bei Ihnen. Es liegt an Ihnen, die notwendigen Bundesmittel flüssigzumachen, um den letzten Lückenschluß der Süd Autobahn zwischen Wien und Palermo im Sinne der betroffenen Bevölkerung entlang der Packer Bundesstraße raschest durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Mitstimmen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als letzter Redner hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Karl Gerfried Müller zu Wort gemeldet. – Bitte. Redezeit: 20 Minuten.