vorgesehen. Und ich habe gesagt, daß das voll unterstützt wird. – Es tut mir leid, daß ich Sie berichtigen mußte.
22.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie haben 7 Minuten Redezeit.22.41
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Gesetz, das die Diskriminierung verschiedener Menschen, etwa Behinderter oder von Menschen, die ethnischen oder rassischen Minderheiten angehören, unmöglich macht, ist längst überfällig. Ich möchte jetzt nicht mehr zitieren, was Herr Guggenberger bereits vorgebracht hat. Ich freue mich, daß er bereits dieselbe Literatur wie ich liest.Daß die Diskriminierung behinderter Menschen gerade im Gastgewerbebereich tagtäglich auf der Tagesordnung steht, kann doch niemandem entgangen sein! Herr Puttinger! Ich muß Ihnen etwas sagen: Ich komme in Österreich viel herum, und ich habe viel Kontakt zu behinderten Menschen, unabhängig von der Ursache und dem Schweregrad ihrer Behinderung. Herr Puttinger! Glauben Sie mir: Ich bin nicht nur ein einziges Mal eines Lokals verwiesen oder gar nicht hineingelassen worden. Mir ist das Tischtuch vom Tisch weggezogen worden, als ich mit meinem Rollstuhl hinfahren wollte. Ich wurde des Lokales verwiesen, indem man mir sagte, ich möge mich entfernen, denn ich sei kein angenehmer Anblick für die anderen Gäste; wenn ich bleibe, dann bleiben die anderen Gäste weg. – Das ist Tatsache!
Mein Bekannter ist Spastiker. Vor nicht allzu langer Zeit sind wir in Linz in ein Lokal gegangen. Ich bin vorausgefahren, er war knapp hinter mir. Plötzlich habe ich im Hintergrund Bewegung gespürt und habe mich umgedreht. Und wissen Sie, was geschehen ist? – Ein Kellner und eine Kellnerin hatten meinen Freund links und rechts untergefaßt, und er stand bereits wieder vor der Tür. Mein Bekannter konnte sich nicht wehren, weil er aufgrund seiner Behinderung mit dem Sprechen länger braucht. Er wurde, nur weil er Spastiker ist und beim Gehen viel Bewegung macht und das Personal vielleicht meinte, daß er betrunken sei, ohne Kommentar und ohne weitere Frage sofort aus dem Lokal geschmissen.
Meinem Bekannten wurde einmal, als er in einem Lokal essen wollte, auch verweigert, daß er etwas ißt. Man hat gesagt, man packe ihm das Essen ein, er solle zu Hause essen und das Getränk, das er soeben bestellt hatte, bekomme er gratis, aber essen dürfe er in diesem Lokal nicht.
Herr Puttinger! So geht es uns Tag für Tag! So geht es behinderten Menschen, wenn sie in öffentliche Lokalitäten oder in Geschäfte gehen oder irgendwo am öffentlichen Leben teilnehmen wollen. Ich bin erst vorige Woche in einem Bekleidungsgeschäft nicht bedient worden. Die Verkäuferin, die ich gefragt habe, ob sie mir hilft, eine Jacke anzuprobieren, hat mir gesagt, sie sei keine Verkäuferin. Einer anderen Frau, die nach mir gekommen ist, hat sie dann jedoch selbstverständlich die Kleidung gezeigt, die sie kaufen wollte, und ihr beim Anprobieren geholfen.
Diese Diskriminierung, die wir Tag für Tag in dieser Form erleben, kann uns niemand in Geld abgelten. Den persönlichen Schaden und die Verletzung, die wir ertragen müssen, kann man nicht in Geld bewerten. Das ist nicht möglich. Wenn heute aber all jene, die diskriminieren und Menschen aus der Gesellschaft ausschließen, entsprechend hoch bestraft werden, dann werden sie es sich in Zukunft überlegen, ob sie meinen Bekannten aus dem Lokal zerren, ob sie uns in Zukunft, wenn wir essen gehen, das Tischtuch vom Tisch nehmen oder ob man uns im Gastgarten nur einen Platz ganz hinten in der Ecke anbietet, wenn wir schon bleiben möchten. Vorne dürfen wir nicht sitzen, denn das könnte ja andere Gäste abschrecken und davon abhalten, sich auch in den Gastgarten zu setzen! Eine Strafe, die derartige Verhaltensweisen ahndet, kann nicht hoch genug sein. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)