Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke. – Kollege Dr. Haselsteiner, bitte.Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Wie wollen Sie verhindern, daß unter dem Deckmantel schützenswerter österreichischer Interessen parteipolitische Interessen gewahrt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Privatisierung der CA?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sie wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß ich mich gezwungen sah, ein neues Verfahren für die Suche von Interessenten an der CA zu starten, in der Gewißheit, daß wir uns diesmal mehr Flexibilität geben, daß wir uns nicht wieder so einengen, daß wir zum Schluß nur mehr mit einem Partner verhandeln können. Das Verhandeln eines Verkäufers mit einem einzigen Käufer ist eine Lose-lose-position, das wissen Sie.
Das heißt also, ich erwarte, daß mit dieser neuen Ausschreibung doch mehrere Interessenten zum Zug kommen. Wir dürfen – nicht nur, aber auch aus meinem massiven politischen Interesse heraus, und mit "politisch" meine ich jetzt nicht parteipolitisch, sondern staatspolitisch – die Reputation der Republik Österreich nicht schädigen. Und ich kann Ihnen versichern, daß das nicht geschehen wird. Das heißt, wir müssen hier ein sehr transparentes Verfahren abwickeln. (Abg. Meisinger: Das sind Worthülsen!) Das sind keine Worthülsen, Herr Kollege!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, obwohl Sie keine Freude haben mit der Europäischen Union, aber in diesem Fall sollten Sie sie haben: Die Europäische Union beobachtet dieses Verfahren sehr genau und achtet darauf, daß nicht diskriminiert wird. Das heißt, daß nicht aus parteipolitischen Interessen diskriminiert werden darf, daß die Anbieter gleich zu behandeln sind. Das ist aber nicht nur wegen der Europäischen Union – ich sage das ganz offen – wichtig, sondern ich halte es auch für die Reputation Österreichs für wichtig, daß wir hier ein sehr klares, ein sehr transparentes Verfahren haben und uns nicht als Bananenrepublik erweisen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein weiterer Wunsch nach einer Zusatzfrage liegt mir nicht vor.
Damit haben wir den Fragenkomplex Finanzen erledigt. Ich danke dem Herrn Finanzminister.
Bundesministerium für Inneres
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zu den Anfragen an den Innenminister.
Die Frage 55/M formuliert Frau Abgeordnete Partik-Pablé.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:
Welche konkreten Maßnahmen haben Sie zur Grenzsicherung gesetzt, um der illegalen Drogen-, Waffen- und Menschenkriminalität besser Herr zu werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete! Ich darf in Erinnerung rufen, daß anläßlich der Bildung einer Bundesregierung für die vorige Regierungsperiode bereits im Koalitionspakt zwischen den beiden Regierungsparteien der Aufbau eines Grenzdienstes im Rahmen der Bundesgendarmerie vereinbart worden ist. Mit diesem Aufbau wurde unverzüglich begonnen, und die Bundesgendarmerie konnte im Rahmen des Grenzdienstes im Oktober 1995 die ersten sieben Dienststellen an der Grenze über