Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Abgeordneter! Vielleicht könnte diese Frage Berechtigung gehabt haben, wenn Sie sie vor zehn Jahren gestellt hätten. Aber, Herr Abgeordneter Meisinger, in der Zwischenzeit ist das wirklich ein alter Wein in neuen Schläuchen. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Besetzung des Vorstandes der OMV oder an die Besetzung des Vorstandes zum Beispiel ... (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Bank Austria?) Bei der Bank Austria gibt es einen 17-Prozent-Bundesanteil, Herr Kollege, mehr Anteil habe ich dort nicht. Sagen Sie mir einmal, was ich da vorhüpfen soll! Also ich verstehe Ihre Frage nicht. Stellen Sie Ihre Frage im Wiener Gemeinderat, wenn Sie wollen, aber doch nicht hier! (Beifall bei der SPÖ.) Er hat mir hier eine konkrete Frage gestellt ... (Abg. Dr. Krüger: Ein rotes Parteibuch braucht man! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer – das Glockenzeichen gebend –: Herr Abgeordneter Meisinger ist am Wort gewesen, und nun ist Herr Kollege Klima am Wort. (Abg. Meisinger: Wir wollen eine Antwort! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Kollege! Ist das wirklich eine Frage? (Abg. Koppler: Meisinger! Du lebst in der Vergangenheit!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Auch Kollege Koppler ist am Wort gewesen!
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Kollege! Bitte pflanzen Sie mich nicht! Sie wissen, daß diese Gesellschaften börsennotierte Gesellschaften sind. Sie wissen, daß diese Gesellschaften einen Aufsichtsrat haben. Sie wissen, daß bei diesen Gesellschaften schon alleine aufgrund des Umstandes, daß 75 Prozent an der Börse sind, niemand hineinpfuschen kann. Also ich weiß nicht, was die Frage soll. Es ist wirklich ein alter Wein in neuen Schläuchen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll.
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Minister! Wir sind mit Ihnen einer Meinung, daß nationale Interessen gewahrt werden sollen, wir sind mit Ihnen einer Meinung, daß die Sicherung der Standortqualität hier eine eminente Bedeutung hat.
Meine Frage ist aber: Sehen Sie unterschiedliche Prioritäten, was die Strategie hinsichtlich der nationalen Interessen betrifft? Sind hier alle Bereiche gleich oder sagen Sie, strategisch haben wir in bestimmten Bereichen besonderes Interesse an der Erhaltung österreichischer Interessen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stummvoll! Ich habe versucht, sehr sorgfältig zu differenzieren, was die Wahrung österreichischer Interessen betrifft. Die Wahrung österreichischer Interessen kann auch sein, zum Beispiel eine 20-Prozent-Beteiligung von Abu Dhabi in die OMV zu nehmen, weil klar ist, die wollen die OMV ausbauen zu einem mitteleuropäischen Vertriebsweg und damit die Beschäftigung hier sichern. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Das heißt, ich sage nicht von vornherein, daß ausländische Partner schlecht sind und pfui gack, wirklich nicht, das darf man nicht sagen, aber ich glaube, daß wir sehr wohl dort, wo wir die Möglichkeiten haben, darauf schauen sollen, daß wir die Entscheidungsstrukturen in Österreich belassen, und das betrifft jene Bereiche, wo wir es noch können. Bei Semperit können wir es nicht mehr. Dazu zählen ohne Zweifel zum Beispiel der Bereich der Energiewirtschaft, der Bereich der Infrastruktur. Das ist ein besonders sensibler Bereich, wo wir aufpassen müssen. Zur Infrastruktur zähle ich auch forschungsintensive Unternehmen wie VA-Tech oder die VA-Stahl. Aber das gilt auch für den Bankenbereich, dort, wo es möglich ist. Ich differenziere da sicher nicht.