Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen.
Die erste: Ich bin wirklich kein dumpfer Nationalist und Chauvinist. Ich bin sehr froh, daß es Hunderte von Unternehmen mit ausländischen Eigentümern in Österreich gibt, die aufgrund der guten Qualität der Arbeitnehmer in unserem Lande hier produzieren – von General Motors über BMW bis zu Chrysler, oder wie sie alle heißen mögen.
Zweite Vorbemerkung: Wir wissen, daß feindliche Übernahmen im Regelfall dazu führen, daß sehr rasch wichtige Funktionen und damit wichtige Arbeiten für Dienstleistungsbereiche, für das Gewerbe – das beginnt bei der Rechtsberatung, geht über die Finanzierung, das Versicherungsgeschäft bis zur Entwicklung, zur Forschung, zum zentralen Marketing – in ausländische Zentralen wandern. Das ist der Grund für solche Unternehmenskonzentrationen.
Nicht ist das so, wenn sich zum Beispiel Far-distance-Partner finden, die das österreichische Unternehmen etwa als mittel- und osteuropäische Zentrale ausbauen wollen, bei denen man genau sieht, diese wollen nicht nur den Markt übernehmen und damit abräumen und in drei Jahren die Produktion stillegen – und dann haben wir Beispiele, wie wir sie gehabt hätten.
Es sind daher aus meiner Sicht zwei Dinge erforderlich:
Erstens: daß wir optimale Standortbedingungen für die Ansiedlung von neuen Unternehmen und für das Erhalten von bestehenden Unternehmen in Österreich schaffen. Dazu gehören die Steuerpolitik, die Ausbildungspolitik, die Verfahrenspolitik und all diese Dinge.
Ich halte es aber auch für wichtig – ich sage das in aller Offenheit –, daß wir versuchen, dort, wo es möglich ist, österreichische Entscheidungszentren zu bewahren, österreichische Entscheidungszentren, in denen die wichtigen Entscheidungen der Konzerne in Österreich getroffen werden. Und deshalb halte ich es für wichtig, daß wir einen besseren österreichischen Kapitalmarkt haben, österreichische institutionelle Anleger haben, die langfristig strategische Investoren sein können. Das halte ich für ganz, ganz wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich bekenne mich aber auch dazu: Solange wir das nicht perfekt haben, muß zum Beispiel die ÖIAG durch eine qualifizierte Minderheit sicherstellen, daß diese wertvollen Ressourcen – VOEST-ALPINE Technologie, VOEST-ALPINE Stahl, OMV und wie sie alle heißen – nicht durch eine feindliche Übernahme in ein langsames Absterben hineingezwungen werden können. Also ich bekenne mich dazu, daß wir im Bereich der ÖIAG diese qualifizierten Minderheiten halten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde mir sogar auch wünschen, daß wir in anderen Bereichen, wo der Staat noch Anteile hält, wie zum Beispiel bei der AUA oder der Flughafen AG oder ähnliches mehr, das ein bißchen ferner vom Ministerium tun und auch eine effiziente Managementholding für die Beteiligungen einrichten. Ich bin dafür, daß wir das schon neu und ordentlich strukturieren, aber durch solche qualifizierten Minderheiten sicherstellen, daß es zu keinen feindlichen Übernahmen kommen kann und daß nicht die österreichische Wertschöpfung, die österreichischen Entscheidungen und schlußendlich die österreichischen Arbeitsplätze den Bach runtergehen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster kommt Abgeordneter Meisinger zu Wort. – Bitte sehr.
Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben jetzt von feindlichen Maßnahmen gesprochen. Eine der Maßnahmen im Rahmen der Privatisierung sollte aber auch sein, die bestqualifizierten Manager zum Einsatz zu bringen.
Was werden Sie in der Zukunft konkret unternehmen, um die störenden Parteiproporzbesetzungen und die Parteibuchwirtschaft, die in weiten Bereichen leistungsfeindlich ist, abzuschaffen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.