Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Böhacker! Ihre Frage ist leicht zu beantworten: Wir werden uns immer und systematisch mit der Anpassung der Einheitswerte auseinanderzusetzen haben – wobei es da unterschiedliche Tendenzen gibt. Gerade aufgrund der sinkenden Produktpreise ist es zum Beispiel eher so, daß in landwirtschaftlichen Bereichen die Ertragswerte und damit die Einheitswerte eher nicht steigen werden – um das einmal vorsichtig zu sagen. Auf der anderen Seite wissen wir aber, daß die Grundwerte in den wunderbaren Nobellagen, zum Beispiel in Hietzing, in den letzten Jahren doch deutlich angestiegen sind.Wir werden diesbezüglich keinen übereilten Schnellschuß abgeben, sondern wir werden diese unterschiedlichen Tendenzen sehr sorgfältig zu berücksichtigen haben, wenn wir, wie vorgeschrieben, eine Anpassung der Einheitswerte durchzuführen haben.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Böhacker! Mit Ihrer Eingangsbemerkung haben Sie schon provoziert. Ich bitte Sie wirklich: Trennen Sie endlich die faire Besteuerung der Unternehmen von einer, wie Sie immer meinen, riesigen Belastung. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Partei Sie jetzt sind, denn wenn Sie eine Arbeiterpartei sein wollen, dann verstehe ich Ihre Argumentation nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter Böhacker! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie sagen zum Beispiel laufend, wie unsozial und wie grauslich die Anhebung der Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 S auf 50 000 S pro Jahr ist. (Abg. Böhacker: Jawohl!) Wissen Sie eigentlich, was Sie damit sagen, sehr geehrter Herr Abgeordneter? – Das bedeutet nämlich, daß ein Unternehmen, eine Kapitalgesellschaft pro Jahr nicht soviel Steuer zahlen muß wie ein "Hackler", der 20 000 S verdient! Diese Ihre Argumentation ist unverständlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)
Jeder Arbeitnehmer, der 20 000 S im Monat verdient, zahlt im Jahr 50 000 S Steuer – und Sie behaupten, eine Kapitalgesellschaft soll nicht so viel Steuer zahlen wie ein Arbeiter, der 20 000 S verdient! Das werden Sie niemandem nahebringen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Anfrage 45/M formuliert Abgeordneter Koppler. – Bitte sehr.
Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:
Durch welche Maßnahmen versuchen Sie, die österreichischen Interessen an der industriellen Substanz der ÖIAG im Rahmen der Privatisierung zu sichern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe die Frage nicht verstanden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Frage 3 lautet – sie liegt schriftlich vor –: "Durch welche Maßnahmen versuchen Sie, die österreichischen Interessen an der industriellen Substanz der ÖIAG im Rahmen der Privatisierung zu sichern?"
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigung, aber ich habe die Frage akustisch nicht verstanden, weil ein bißchen ein höherer Geräuschpegel vorhanden war. (Abg. Scheibner: Beantworten Sie die Frage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin heute den ganzen Tag im Parlament, ich habe Zeit. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Koppler! Sie haben wirklich ein Thema angesprochen, das uns alle hier im Hohen Haus – ungeachtet der Zugehörigkeit zu den politischen Parteien – sehr beschäftigen müßte, denn es geht um die Wahrung österreichischer Interessen.