8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (212 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (357 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (309 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Litauen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (358 der Beilagen)
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (112 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (359 der Beilagen)
11. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (322 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA 11) (360 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 11 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.Es sind dies die Berichte des Finanzausschusses betreffend den Bericht des Finanzministers über die vom Wirtschaftsforschungsinstitut durchgeführte Verteilungsstudie (361 der Beilagen) sowie über die Anträge 12/A (E) Dr. Schmidt und Genossen betreffend Ökologisierung des Steuersystems, 64/A (E) Dr. Schmidt betreffend Novellierung des Einkommensteuergesetzes, 68/A (E) der Abgeordneten Böhacker betreffend Pensionsreserve der Oesterreichischen Nationalbank, 70/A (E) der Abgeordneten Dolinschek betreffend Pensionssystem der Oesterreichischen Nationalbank, 84/A (E) der Abgeordneten Rosenstingl betreffend Lehrlinge im Kommunalsteuergesetz, 85/A (E) der Abgeordneten Apfelbeck betreffend Privatisierung der Bankenaufsicht sowie über die Regierungsvorlagen (212 der Beilagen): Abkommen mit Rumänien, (309 der Beilagen): Abkommen mit der Republik Litauen, beide über die Förderung und den Schutz von Investitionen, sowie (112 der Beilagen): Abkommen mit der Republik Südafrika zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen und schließlich (322 der Beilagen): Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zur elften Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation.
Ein Vorschlag auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Demnach erfolgt keine Berichterstattung.
Die Redezeiten sind bekannt.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Die Redezeit beträgt 10 Minuten.
10.10
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bautensprecher der SPÖ! Es ist bedauerlich, daß der Herr Bundesminister für Finanzen nicht mehr anwesend ist, denn ich möchte mit aller Entschiedenheit seine Aussage, daß die freiheitliche Parlamentsfraktion und ich persönlich eine arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik betreiben, zurückweisen. Das ist eine grobe Unterstellung, die ich massiv zurückweisen muß, insbesondere, da er als Beispiel unsere Kritik an der Mindestkörperschaftsteuer heranzieht.