Ich denke, auch wenn man die Steuern und Abgaben dazurechnet und das ist ja auch ein Ergebnis des Wifo-Berichtes , resultiert daraus für bestimmte Bereiche eine sehr dramatische Entwicklung, die noch dadurch verstärkt wird, daß dieser Wifo-Bericht vor dem Sparpaket 1 beziehungsweise auf alle Fälle in allen Zahlen vor dem Sparpaket 2 mit seinen sehr drastischen Auswirkungen auf die Verteilung hier in Österreich erstellt worden ist.
Ich möchte aber, bevor ich auf die konkreten Bereiche eingehe, noch einen Punkt rückblickend auf die OECD-Untersuchung beziehungsweise auch auf Untersuchungen der UNO erwähnen. Das, was wir hier in Österreich auch gefördert durch Sparpaket 1 und 2 erleben, spielt sich in anderen Ländern, in nicht entwickelten Ländern natürlich in einem noch viel dramatischeren Ausmaß ab. Wenn ich mir etwa die Zahlen, die eine UNO-Untersuchung über die weltweite Verteilung von Einkommen und Vermögen hervorgebracht hat, vergegenwärtige, wenn ich mir vergegenwärtige, daß einige wenige reiche Personen konkret werden, glaube ich, 300 genannt dasselbe verdienen, dasselbe Einkommen haben wie zwei Milliarden Menschen auf dieser Welt, dann ist einiges an Dramatik in diesen nackten, dürftigen Zahlen enthalten.
Aber, meine Damen und Herren, das, was sich international abspielt, sollte uns nicht beruhigen. Unsere Anstrengungen sollten eigentlich verstärkt werden auch auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, auf UNO-Ebene , für eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen nicht nur hier in Österreich, sondern weltweit zu sorgen.
Ich komme zur Wifo-Studie selbst. Einer der wesentlichen Punkte im Kapitel über direkte Steuern und Abgaben ist meines Erachtens, daß die Wifo-Studie feststellt, daß die besonders niedrig qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem also Arbeiter, eine besonders starke Belastung durch die Sozialabgaben erleiden. Diese Belastung durch die Sozialabgaben gerade für die Bezieher niedriger Einkommen wird noch dadurch verstärkt, daß die Sozialabgaben steuerlich absetzbar sind.
Meine Damen und Herren! Wir sind aufgerufen, uns das anzusehen und die Wifo-Studie auch in diesem Bereich ernst zu nehmen. Es kann nicht so sein, daß die Sozialabgaben ausgerechnet jenen Einkommensgruppen die meisten Lasten aufbürden, die am wenigsten mit ihnen fertig werden können. Diesbezüglich bin ich nicht beim Kollegen Stummvoll, der hier in allgemeinen salbungsvollen Worten von der Verantwortung, von der Freiheit des einzelnen und von der Selbstvorsorge gesprochen hat. Es sind ganz andere Themen, denen wir uns angesichts dieses Verteilungsberichtes stellen müßten.
Ich bin auch nicht ganz bei den Wifo-Vorschlägen, aber ich bin sehr wohl beim Wifo, wenn es darum geht, endlich den unterschiedlichen Krankenversicherungsbeitrag für Arbeiter und Angestellte zu vereinheitlichen, und zwar auf einem Niveau, das sozial verträglich ist, das heißt, das für Arbeiter auch akzeptabel ist. Ich bin sehr wohl beim Wifo, wenn es darum geht, daß in der Krankenversicherung auch die Höchstbemessungsgrundlage angehoben werden könnte.
Ich kann mir aber auch vorstellen das betrifft den Steuerbereich , daß wir auch dort, wo es eindeutig das ist im Wifo-Bericht nicht thematisiert Bevorzugungen von privilegierten Betrieben, Bevorzugungen von privilegierten Personengruppen gibt, etwa bei der freiwilligen Abfertigung, etwas tun. Sie, Herr Bundesminister, denke ich, wissen genau, wo bestimmte Personengruppen, bestimmte Betriebe hier in Österreich ausgenommen sind und nach wie vor den begünstigten Steuersatz auch für die freiwilligen Abfertigungen erhalten. Ich kann mir also vorstellen, daß man, bevor man überhaupt daran denkt, das Thema Abfertigungen ernsthaft anzugehen, hier einmal für Steuergerechtigkeit sorgt, etwa dafür sorgt, daß ich nenne Betriebe zum Beispiel beim ORF, zum Beispiel beim ÖGB, aber auch in anderen Betrieben und bei anderen Personengruppen bei freiwilligen Abfertigungen Steuergerechtigkeit erzielt wird. (Bundesminister Mag. Klima: Beim ORF gibt es das nicht mehr!) Gut, beim ORF nicht mehr, aber es gibt noch genügend andere Betriebe. Ich denke, Herr Minister, Sie können sie besser aufzählen als ich.