11.29
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon im Ausschuß ist auch in der bisherigen Debatte ein Thema immer stärker als kontroversiell empfunden und angesprochen worden: Wie sieht derzeit die Familienförderung aus, und wie wird die künftige Gestaltung der Familienförderung sein?Für uns als Volkspartei ist ein derartiger Bericht, wie er vom Wirtschaftsforschungsinstitut vorgelegt wurde, nicht nur Anlaß zu Analysen, sondern für uns ist, da wir Politik als Gestaltung bezeichnen und auffassen, ein derartiger Bericht selbstverständlich Anlaß zum Handeln, zum Verbessern, zum Ändern.
Deswegen sagen wir – im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Öllinger, daß wir mit der Familienförderung zufrieden wären –, wir sind mit der gegenwärtigen Familienförderung nicht ausreichend zufrieden, und deswegen machen wir Ansätze, deswegen legen wir Konzepte vor, wie die Familie in unserer Gesellschaft besser unterstützt werden kann. Die Familie ist eine Grundlage in unserer Gesellschaft, die wir solidarisch zu unterstützen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum zweiten: Ich habe meine Kollegin Hostasch immer als sehr, sehr seriös in der Argumentation empfunden, aber wenn sie heute gesagt hat, derzeit fände in der Familienförderung eine Umverteilung von unten nach oben statt, dann muß ich sagen: Liebe Kollegin Hostasch, du hast diesen Bericht nicht gelesen. Ich zitiere aus dem Bericht, Seite 21. Da steht: "... verteilt die Familienförderung eindeutig vertikal von oben nach unten um." Es ist zudem klar angeführt: Das oberste Einkommensdrittel zahlt 69,7 Prozent in den FLAF und erhält 42,7 Prozent der Leistungen. Das untere Drittel zahlt 5,6 Prozent ein und erhält 18,6 Prozent der Leistungen.
Das heißt, auch dieser Bericht zeigt eindeutig, daß diese deine Aussage falsch ist (Abg. Hostasch: Nein!) , es ist auch eine vertikale Umverteilung von oben nach unten. Das heißt, wenn wir über eine Studie diskutieren, dann sollten wir sie zumindest richtig zitieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt stehen wir unmittelbar vor einer weiteren Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach wir das derzeitige System der Familienförderung weiter korrigieren werden müssen – soweit zumindest sämtliche Vorberichte. Warum? – Weil natürlich innerhalb unserer Familienförderung in Österreich der Grundsatz gegeben ist, daß die Familienförderung eine horizontale Umverteilung sein müsse.
Die Einkommensbesteuerung ist eine vertikale Umverteilung, die Familienförderung allerdings soll eine horizontale Umverteilung sein. Horizontal von wem zu wem? – Es soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern. Das ist die Idee der Familienförderung. Das heißt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Kinderlosen soll mit jener wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Steuerpflichtigen mit Kindern verglichen werden, und zwar der jeweils gleichen Einkommenshöhe. Darum geht es.
Das heißt, diese Familienförderung zu anderen Zwecken zu mißbrauchen als zu dem Zweck, die Familien wirklich zu stärken, hieße Schindluder treiben. Das darf nicht Folge eines derartigen Berichtes sein. Wir bekennen uns dazu, wir sagen ja zum Kind, wir sagen ja zur Familie, deswegen auch ja zu einer Verbesserung der Familienförderung. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich sage, daß wir uns nicht auf einen Kampf einlassen sollen, der beispielsweise in den Worten des Herrn Öllinger zum Ausdruck gekommen ist, daß man plötzlich eine derartige Studie als Anlaß eines Quasiklassenkampfes empfände, dann möchte ich jemanden, der vor vielen Jahren in der politischen Wirklichkeit große Wirkung erzeugte, nämlich Abraham Lincoln, zitieren, der einmal gesagt hat: "Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenkampf führt."
Wir wollen die Brüderlichkeit, wir wollen mehr Solidarität (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Schwesterlichkeit?) , wir wollen mehr horizontalen Ausgleich zwischen Kinderlosen und Steuerpflichtigen mit Kindern. Deswegen sagen wir von der ÖVP: Wir wollen unser System der