Bedenken Sie, daß wir dabei an der Individualbesteuerung festhalten, daß wir Kinderarmut verhindern wollen, daß wir emanzipatorische Elemente für die Jugendlichen eingebaut haben und so weiter und so fort! Legen Sie es mit auf den Tisch, wenn diskutiert wird! Wir bringen unseren Vorschlag neuerlich ins Hohe Haus ein – er wurde schon einmal annähernd diskussionslos niedergestimmt –, weil wir der Meinung sind, es ist hoch an der Zeit, daß hier etwas geschieht. Gerade vor dem Hintergrund knapper werdender finanzieller Ressourcen der öffentlichen Hand ist es noch notwendiger, die Effizienz zu steigern und die Gerechtigkeit zu verbessern.
Wenn sich beides miteinander kombinieren läßt, dann klammern Sie nicht einfach nur aus einem rückwärtsgewendeten Konservativismus! Machen Sie einen modernen Konservativismus! Machen Sie einen offenen Konservativismus! Vielleicht ist es dann kein Konservativismus mehr. Aber springen Sie über Ihren eigenen Schatten!
Im Gesundheitswesen zeigt sich übrigens derselbe Befund. Herr Kollege Khol schaut zweifelnd. Im Bereich unserer gesetzlichen Krankenversicherungen haben wir denselben Befund, daß die unteren Einkommensdrittel, die offenbar viel gesünder sind als die mittleren – und diese sind wieder viel gesünder als die oberen –, Gesundheitsleistungen degressiv in Anspruch nehmen. Also auch hier ist ein Fehler im System eingebaut, der allerdings vielleicht darin besteht, daß wir den Zugang zur Medizin sehr unterschiedlich gestalten – je nachdem, ob wir uns am flachen Land bewegen oder im Ballungsraum; das mag ein Grund sein –, und weil mancher Mensch, der zusatzversichert ist und sich in den oberen Einkommensdritteln bewegt, nicht weiß, daß er dadurch vielleicht öfter medizinisch behandelt wird, als er behandelt worden wäre, wenn er nicht zusatzversichert ist. Und das steigert die Kosten.
Da sich meine Zeit dem Ende zuneigt, zum Schluß eine Feststellung zu dem Technologiefonds im Zusammenhang mit der Nationalbank: Ich würde davor warnen, dieses Geld dorthin zu legen. Ich sage Ihnen, warum. Wir haben solch einen Fonds schon einmal eingerichtet. Das war im Jahr 1987. Da wurden 5 Milliarden aus der Verbundprivatisierung einem Technologiefonds zugeführt, allerdings einem vermögenslosen Fonds, der nur den Anspruch hatte, daß die Zinsen von 5 Milliarden jährlich der Technologieförderung zur Verfügung gestellt werden. Wissen Sie noch etwas davon? Weiß noch irgend jemand etwas davon?
Ich kann mich erinnern, ich habe ein gutes Gedächtnis. Diesen Fonds gibt es, aber eigentlich gibt es ihn nicht. Solch einen Fonds möchte ich nicht haben. Wohl aber möchte ich haben, daß die brachliegenden 3,5 Milliarden aus der Nationalbank möglichst bald der Republik Österreich fruchtbar gemacht werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.56
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie diese Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhaltes, den Sie berichtigen wollen.11.56
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Abgeordneter Kier hat in seinen Ausführungen gemeint, daß Abgeordneter Khol den Umverteilungsbericht wahrscheinlich nicht gelesen hat. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt entgegen: Ich habe diesen Bericht nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher gelesen und habe daher auf Seite 21 festgestellt, daß der Bericht feststellt, die Familienförderung verteilt eindeutig vertikal von oben nach unten. Ich habe den Bericht auch verstanden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Dr. Kier. )11.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten.11.57
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat zwar nicht eidesstattlich, aber immerhin erklärt, daß er den gesamten Bericht