Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 44. Sitzung / Seite 78

qualität im Sinne der Sache, im Sinne des Ganzen, und keine Kleinkariertheit, wie man es jetzt bei der Ladenschlußdiskussion erlebt.

Lassen Sie mich noch zusätzlich anmerken: Steuerungsmöglichkeiten ... (Abg. Böhacker: Ladenöffnung!) Ladenöffnung oder Ladenschluß ist letztendlich dann dasselbe, gestritten wird nur um eine Kleinigkeit.

Zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten sind auch vonnöten im Zusammenhang mit der Globalisierung und mit der Entindustrialisierung – diese Gefahr besteht, und die sollte uns allen zu denken geben. Die Chancen sehe ich im europäischen Maßstab – das ist ein Auftrag für die Sozialpartner, aber auch ein Auftrag für alle Parteien – insbesondere in der Festschreibung von minimalen sozialen Lohn- und Umweltstandards, denn Lohn- und Sozialdumping verringert die Kaufkraft auch hierzulande, doch wir sind sehr wohl auf die Kaufkraft unseres Landes angewiesen, sonst nützt die ganze Produktion, die wir weltweit machen, nichts, denn dann kann sich die Konsumation der erzeugten Produkte niemand mehr leisten.

Ein weiterer Teilaspekt wäre ein europäischer Ausgleichszoll für Substandardprodukte aus anderen Wirtschaftsräumen. Dieser Ausgleichszoll würde helfen, europäische Umwelt- und Sozialstandards zu halten, wenn die Erträge aus dem Ausgleichszoll für standortfördernde Projekte in Osteuropa und in den Entwicklungsländern verwendet würden. Ein europäischer Ausgleichszoll würde auch wachstumsfördernden, internationalen Einkommensausgleich schaffen, wie das nach dem Zweiten Weltkrieg bei den ERP-Mitteln der Fall war, die damals dahin gehend gegriffen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Redezeitbeschränkung auf 6 Minuten ist eine freiwillige.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, Sinn eines jeden Berichtes ist es doch, daß man einen gewissen Succus zieht. Ich möchte jetzt aber nicht auf die Verteilung der Arbeitseinkommen zu sprechen kommen, sondern auf etwas, was in diesem Bericht deutlich zutage getreten ist, nämlich daß die Sachinvestitionen im Zeitraum zwischen 1970 und 1990 zurückgegangen sind.

Herr Dr. Guger, der mit der Erstellung dieses Berichtes beauftragt war, hat festgestellt, daß die privaten Investitionen bis Mitte der siebziger Jahren in etwa dieselbe Höhe wie die Sparquote aufwiesen und nun auf die Hälfte der Höhe der Sparquote zurückgegangen sind. Den Rest hat der Staat dann für seine Investitionstätigkeit aufgenommen.

Er kommt zu dem Schluß, daß es, um das Ganze wieder zurückzudrehen, nur zwei Möglichkeiten gibt. Die eine Möglichkeit ist die, daß man Ausgabenkürzungen betreibt, und die zweite Möglichkeit sind Einnahmenerhöhungen, und zwar bei den mittleren und höheren Einkommen.

Herr Finanzminister! Jetzt ist mir auch klar geworden, warum Sie den Bericht mehr als ein Jahr lang zurückbehalten und nicht an das Parlament weitergeleitet haben, als die Debatte über das Belastungspaket geführt wurde. Denn es wären wahrscheinlich sehr viele Dinge in diesen Bereich eingeflossen, und Sie hätten dann nicht ein solch sozial unverträgliches Belastungspaket schnüren können, sondern Sie hätten wirklich ein Sparpaket schnüren müssen, das auf Ausgabenkürzungen hätte hinzielen müssen. Das verabschiedete Belastungspaket hat sogar zu einem Verlust von über 40 000 Arbeitsplätzen geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Eines ist mir schon auch klar: daß eine Budgetsanierung auch ohne EU-Beitritt notwendig ist. Da gehe ich mit Ihnen völlig d’accord. Aber Sie haben natürlich eines übersehen: daß durch den EU-Beitritt eine Belastung des Budgets 1995 in der Größenordnung von 50 Milliarden erfolgte. Das war das gravierende Ergebnis der unvorbereiteten Eintrittsverhandlungen in die Europäische Gemeinschaft, und das war auch dasjenige, was wir immer kritisiert haben.