Herr Kollege! Sie wollen nicht diskutieren und Sie wollen Kritik nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist das Problem der sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie nämlich den Umkehrschluß ziehen, würde das bedeuten, daß der öffentliche Haushalt haltmacht, wenn er im Inland kein ausreichendes Kreditangebot vorfindet. Genau das würde das heißen.
Ich kann mich gut daran erinnern, wie viele ausländische Kredite aufgenommen und bedient wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Geben Sie mir ein Nicht genügend, das schert mich nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das merkt man ja!) Es macht mir nichts.
Meine Damen und Herren! Ich sehe da einen gefährlichen Ansatzpunkt, und wenn das Kreditvolumen jetzt als zentraler Angelpunkt einer Kurskorrektur benutzt wird, Herr Bundesfinanzminister, dann befürchte ich für Österreich wirklich das Schlimmste. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.56
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.56
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist wichtig, die Grundrechnungsarten zu kennen – und das hat damit zu tun. Nach der Saldenmechanik in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ist es ganz einfach so, daß dieser Satz stimmt, den Sie bezweifeln, und es ist wichtig, einen Finanzminister zu haben, der die Grundrechnungsarten beherrscht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Hoffentlich kann er noch ein bißchen mehr!)Herr Mag. Trattner! Sie haben auch über die Investitionsquote gesprochen. Das europaweite Problem ist, daß die Realzinsen über der Wachstumsrate liegen und die anderen Einkommensbestandteile daher darunter liegen müssen, das sind eben Gewinne und Einkommen. Daher liegt der Hauptgrund für die geringere Investitionsquote in der konservativen Geldpolitik in Europa. Unser Finanzminister unterstützt diese jedoch nicht, sondern versucht, etwas zu ändern.
Hohes Haus! Mir sind zwei Anmerkungen wichtig: Erstens: Die Arbeitnehmer tragen die Hauptlast hinsichtlich der Steuereinnahmen. Das Lohnsteueraufkommen ist mehr als doppelt so hoch wie die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer; der Anteil der Unternehmensteuer liegt bei 13 Prozent. Die Lohnsteuer erreicht deswegen diese Höhe, weil es im Bereich der Lohnsteuer keine Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Der 13. und 14. Bezug – darüber wurde heute schon diskutiert – sind gerade deswegen begünstigt, weil es im Lohnsteuerbereich keine Gestaltungsmöglichkeiten gibt, sodaß das eine Kompensation zu den Gestaltungsmöglichkeiten bei den Unternehmensteuern darstellt.
Wenn man über die Verteilung des Steueraufkommens spricht, kann man daher nicht allein die Verteilung innerhalb des Lohnsteueraufkommens sehen, sondern muß die Verteilung zwischen Lohnsteuer- und Unternehmensteueraufkommen sehen. So gesehen muß gelten, daß das Steueraufkommen in diesem Bereich erhöht werden muß. Das Prinzip des Finanzministers hat auch da Geltung: Nicht Steuersätze, aber Steuereinnahmen erhöhen.
Die Steuereinnahmen können erhöht werden, indem man die Kontrollen stark verbessert. Wir haben nämlich in der Arbeiterkammer eine Untersuchung durchgeführt, die folgendes zeigt: Würde man von der tatsächlichen Steuerleistung ausgehen, so müßte es so sein, daß der durchschnittliche Bauunternehmer weniger verdient als ein Bauarbeiter oder der durchschnittliche Gastwirt weniger verdient als ein Kellner. Das kann nicht richtig sein, also stimmt im Kontrollsystem irgend etwas nicht! Ich glaube, daß das verbessert werden muß und daß man sich dabei auch privater Möglichkeiten bedienen sollte. Die Gemeinden machen das ja bei der Getränkesteuer schon sehr häufig.