Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.
Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, seinen Bericht 378 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der verteilten Mitteilung über die Zuweisungen gebe ich bekannt, daß die Regierungsvorlage 386 der Beilagen aufgrund eines Versehens unter jenen Vorlagen aufscheint, die dem Gesundheitsausschuß zugewiesen werden. Ich berichtige diesen Fehler und teile mit, daß die Vorberatung der Regierungsvorlage 386 der Beilagen durch den Ausschuß für Arbeit und Soziales erfolgt.
Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 313/A bis 324/A eingebracht worden sind.
Ferner sind die Anfragen 1412/J bis 1457/J eingelangt.
Schließlich ist eine Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Präsidenten des Nationalrates eingebracht worden.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 19.44 Uhr – das ist sogleich im Anschluß an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 19.44 Uhr