Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Hochschulbericht ist im großen und ganzen sehr ordentlich, gut gestaltet, sehr übersichtlich. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Beamten des Ministeriums und nehme diesen Hochschulbericht gerne zur Kenntnis. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Ich bitte jetzt, die Plätze einzunehmen, wir kommen zu einigen Abstimmungen . (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung; diese erfolgt über jeden Ausschußantrag getrennt.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, den vorliegenden Bericht III-53 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen .
Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 377 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Brauneder und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffer 2 des Gesetzentwurfes bezieht.
Ich werde zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile, hierauf über diese und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Brauneder und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 2 des Gesetzentwurfes eingebracht.
Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über die Ziffer 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Da die Ziffer 2 § 2a Absatz 2 in der Fassung des Ausschußberichtes eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Ziffer 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Schließlich komme ich nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.