vorsieht, denn wir glauben, daß damit der Steuergerechtigkeit für Familien im Sinne der Verfassungslage am ehesten entsprochen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen daher zum Schluß noch sagen: Bei realistischer Betrachtung der Möglichkeiten wissen wir, daß wir in einer nächsten Steuerreform wenige, aber doch gezielte Punkte einer Neuordnung bewerkstelligen können. Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist der Punkt, daß wir zu Chancengerechtigkeit, zu Verteilungsgerechtigkeit in der Form kommen, wie wir sie haben wollen, nämlich mit dem Existenzminimum für jedes Familienmitglied. (Beifall bei der ÖVP.)
Alles andere würde meiner Ansicht nach, meine Damen und Herren, ein Almosengeben an die Familien bedeuten. – Und dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)
11.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Edith Haller. – Bitte sehr.11.42
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist wichtig, denn 70 Prozent der Österreicher sehen ein intaktes Familienleben als ihr persönliches Ziel an. Es ist auch volkswirtschaftlich gesehen sehr wichtig, denn gesunde Familien sichern wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Stabilität.Wenn sich nun, wie dies auch heute wieder passiert ist, der Herr Finanzminister brüstet, daß wir in Österreich ein effektives Familienförderungssystem haben, dann stellt sich für mich schon die Frage: Warum ist Familienarmut immer mehr kein Randgruppenproblem mehr? Vor allem Mehrkinderfamilien und Alleinerzieher sind immer häufiger davon betroffen. Dazu werden noch die Auswirkungen der Sparpakete kommen, die insgesamt zu einer 20prozentigen Leistungskürzung führen werden.
Auffallend ist auch, daß die Einkommensdisparitäten zwischen Kindererziehenden und Kinderlosen in letzter Zeit immer größer geworden sind. Das bedeutet, daß das duale System der Familienförderung, wie wir es in Österreich haben, nicht mehr intakt ist. Das hat das Höchstgericht bereits 1991 so entschieden, und auch jetzt steht wieder eine Entscheidung in dieser Richtung bevor.
Ich sage Ihnen folgendes: Wir Freiheitlichen werden kein Partner für Sie – für niemanden hier im Hohen Haus – sein, wenn es um weitere Einschränkungen der Leistungen für Familien gehen soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen stehen – im Gegensatz dazu – zu einer fiskal- und gesellschaftspolitischen Aufwertung der Familie. Wie mir scheint, sind wir nun wirklich die einzigen echten Vertreter von Familieninteressen.
Ich komme jetzt auf die Diskussion betreffend die soziale Gerechtigkeit und die finanzielle Tragbarkeit von Transferleistungen, um die es heute geht, zu sprechen. Ich möchte der ÖVP und auch dem Herrn Finanzminister durch einen Ausspruch des ehemaligen Finanzministers Dr. Schmitz einen Spiegel vorhalten. Er sagte:
Die gegenwärtige Diskussion über die soziale Gerechtigkeit und finanzielle Tragbarkeit gleicher Transferzahlungen für alle Familienerhalter ist dadurch entstanden, daß diese aus der Logik des Steuerstaates in die ganz anders orientierte Logik des Wohlfahrtsstaates abgedrängt worden ist. – Zitatende.
Der Herr Finanzminister hat heute auch wieder versucht, uns genau das zu dokumentieren.
Bei einem dualen System wäre es logisch, vor allem einmal Steuergerechtigkeit herzustellen und durch die Steuergerechtigkeit die eklatante Diskriminierung von Familienerhaltern zu beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß das allein mit steuerlichen Mitteln nicht geht, ist ganz klar. Deswegen haben wir ja ein duales System gehabt – und haben es immer noch.