Die letzte Frage ist – fünftens –: Wie räumt man die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich der Verfassungskonformität bei der Familienförderung aus? – Indem man eben auch die horizontale Verteilung mitberücksichtigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei jeder Diskussion über Verteilungsfragen will ich aber schon auch mitberücksichtigen, daß es ganz andere Probleme im Verteilungsprozeß gibt als jene, die wir hier diskutieren. Wenn wir der Meinung sind, daß der Sozialstaat nicht um-, sondern abgebaut gehört – Präsident Maderthaner: erster Krankenstandstag soll ein Urlaubstag sein! –, wenn wir der Meinung sind, daß Arbeitszeitflexibilisierung nur zur Lasten der Arbeitnehmer gehen kann und es keine kollektivvertragliche Absicherung gibt, wenn wir der Meinung sind, daß unsere Wettbewerbsfähigkeit nur durch Lohnverzicht erhalten werden kann, dann wird die Verteilungsdiskussion in die absolut falsche Richtung gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine letzte Anmerkung zum Liberalen Forum und zu den Ausführungen des Abgeordneten Kier: Im wesentlichen führt dieser Vorschlag ja auch in Richtung Grundsicherung. Man kann über die Grundsicherung absolut ernsthaft diskutieren. Nur: Einer Unterlage des LIF ist zu entnehmen – ich lese das vor –: Grundsicherung kann ein Weg aus der drohenden Zweidrittelgesellschaft sein. – Mag auch richtig sein. Ich will nur nicht damit unterstellen, daß Sie den Kampf gegen die Zweidrittelgesellschaft schon aufgegeben haben.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlußsatz!
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (fortsetzend) : Wir müssen mit der gleichen Intensität gegen diese Zweidrittelgesellschaft kämpfen, sonst wird sich diese Gesellschaft auch kein Grundeinkommen leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)
12.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte.12.05
Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Erstes Ziel jeder Politik muß es sein, für die Menschen im Staate gerechte Lebensbedingungen zu schaffen. Der wichtigste Teil eines Volkes sind seine Kinder, denn diese sind seine Zukunft. Alle Maßnahmen müssen daher aus diesem Blickwinkel heraus genau betrachtet werden.In Österreich geht die Kinderzahl stetig zurück. Familien mit mehreren Kindern sind armutsgefährdet, wie folgendes Beispiel zeigt: Wenn beide Elternteile einem Beruf nachgehen und ein Kind haben, teilen sich zwei Verdienste auf drei Personen auf. Wenn nun in einer Familie vier Kinder sind, dann wird natürlich die Mutter diese Kinder selbst betreuen, dann leben eben sechs Personen von einem Verdienst. – Uns ist jedes Kind gleich viel Wert – nur die Kosten sind andere. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher brauchen wir eine horizontale Verteilung zwischen den Familien mit mehreren Kindern und jenen, die keine Kinder haben. Wir brauchen eine Steuerfreistellung des Existenzminimums für alle im Haushalt zu versorgenden Personen, besonders aber Niedrigverdienenden muß dieses Existenzminimum als eine Art Sonderleistung ausbezahlt werden. Denn es gibt genug Familien, bei denen diese Steuerfreistellung nicht greift. Dies soll nun durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden.
In einer Zeit der Entsolidarisierung und des Egoismus muß man besonders darauf achten, daß die Schwächsten der Gesellschaft nicht zu kurz kommen. Wenn wir die Familien besserstellen wollen, dann wäre auch endlich eine Chancengleichheit gegeben, nämlich insofern, als jene Mütter, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, dies auch tun können. (Abg. Dr. Mertel: Betreuungsscheck! Fragezeichen?)
Ich bin der Ansicht, daß es sehr wertvoll ist, wenn eine Mutter ihre Kinder selbst betreut – besonders in den ersten Jahren. Mir tun immer jene jungen Mütter leid, die am Morgen bereits ihre Kinder in eine Betreuungsanstalt geben müssen (Abg. Dr. Petrovic: Die Väter tun Ihnen