Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 36

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

nicht leid? Warum machen es nicht die Väter?), diese dann nach ihrer Arbeitszeit abholen und müde nach Hause kommen. Ich habe diesen Streß nicht gehabt, ich habe zu Hause bleiben können bei meinen Kindern. Und es sind nach einer Studie 70 Prozent der Eltern, die das wollen. Und man sollte es den Eltern überlassen, was sie tun wollen. Wir sollten aber Chancengleichheit bieten.

Es müssen dann selbstverständlich die Möglichkeiten verbessert werden, damit Frauen nach dieser Kinderpause in den Beruf wiedereinsteigen können. Unsere jungen Mädchen haben heute durchwegs einen guten Beruf gelernt und wollen diesen auch ausüben.

Wenn das Liberale Forum glaubt, Besserverdiener bräuchten diese Leistungen wie Familienbeihilfe und dergleichen eigentlich nicht, so muß ich schon sagen: Es gibt Umverteilungen auf anderen Wegen. 25 Prozent verdienen mehr als 30 000 S und bezahlen 75 Prozent unserer Steuereinnahmen.

Zu den Besserverdienenden: In meiner Nachbarschaft wohnt ein Schuldirektor, ich würde ihn schon in unserer Gegend zu den Besserverdienenden zählen. (Abg. Dr. Mertel: Verdient er soviel wie Sie?) Er hat fünf Kinder, vier davon studieren. Er bekommt natürlich keine Studienbeihilfe, er muß jetzt auch die Fahrtkosten für die Kinder in die Universitätsstadt bezahlen. Glauben Sie mir: Diese Familie muß auch sehr sparen, denn sieben Personen müssen von einem Gehalt leben.

Ich bin der Ansicht, daß wir auch die Familien mit mehreren Kindern brauchen und daß diese besonders gefördert werden müssen, weil sie für die Gesellschaft wichtig und ein stabiles Element sind. Ich möchte aber auch daran erinnern, daß Kinder in diesen Debatten oft nur als Last gesehen werden, aber Kinder bedeuten auch Lebenserfüllung und Freude. (Beifall bei der ÖVP.)

12.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Böhacker. Er hat das Wort.

12.10

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts der heute schon mehrfach genannten Zahlen – 100 000 Familien leben unter der Armutsgrenze, weitere 50 000 bis 70 000 Familien leben hart an der Armutsgrenze, und täglich rutschen mehr Familien unter die Armutsgrenze, dies aufgrund der verfehlten Politik von Rot und Schwarz –, also angesichts dieser Tatsachen sollte eine rasche Abkehr vom derzeitigen familienfeindlichen Steuersystem ein Anliegen aller Parteien sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Bei der ÖVP orte ich bereits eine Umkehr in ihrer Denkungsweise.

Es ist absolut unzumutbar und verfassungsrechtlich bedenklich, daß in Österreich alle Einkommen gleich besteuert werden – unabhängig davon, wie viele Personen in einer Familie von dem Einkommen leben müssen. Das gehört unbedingt geändert. Denn es ist gerade diese Steuersystematik, die nachweislich dazu beiträgt, daß die Armutsgefährdung bei Mehrkinderfamilien, bei Alleinerziehern, bei Alleinverdienern immer größer wird.

Wir Freiheitlichen haben daher gemeinsam mit Experten aus dem Familien- und Steuerbereich bereits im Jahre 1994 ein Familiensteuersplitting ausgearbeitet, ein Modell, das es wirklich wert wäre, umgesetzt zu werden. Mit diesem Familiensteuersplitting-Modell würde nämlich die immer wieder aufgestellte Forderung nach der Schaffung eines steuerfreien Existenzminimums für alle Familienmitglieder – egal, ob sie ein Erwerbseinkommen haben oder nicht – verwirklicht werden.

Meine Damen und Herren! Wie funktioniert nun dieses freiheitliche Modell? – Zunächst wird das gesamte Familieneinkommen einschließlich aller staatlichen Transferleistungen errechnet. Diese Summe wird durch den Steuersplittingfaktor geteilt, auf das geteilte Einkommen die entsprechende Steuer berechnet und vorgeschrieben.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite