Aber doch hoffe ich und hoffen wir alle, daß dieser neue Versuch, an auf kriminelle Weise erworbene Beträge heranzukommen, erfolgreicher sein wird als jener, den es aus der Zeit Harald Ofners gibt und der totes Recht geblieben ist.
Lücken werden geschlossen bei Tatbeständen, die man als modern bezeichnen könnte, und zwar wichtigere, überzeugendere und weniger wichtige, weniger überzeugende: Ausbeuterische Schlepperei etwa ist sicher ein Bereich, der es verdient, Aufmerksamkeit von seiten des Strafgesetzgebers, aber auch der Justizbehörden zugewendet zu bekommen. Ketten- oder Pyramidenspiele sind ganz aktuell. Ein Versuch, das in den Griff zu bekommen, ist sicher nicht unwichtig. Weniger bedeutungsvoll wird das Unterstrafestellen der Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sein. Aktueller wäre vielleicht schon wieder der unerlaubte Umgang mit Kernmaterial oder mit radioaktiven Stoffen. Wir wissen alle aus den Zeitungen, aber auch aus dem Rechtsleben, daß es doch hin und wieder den Versuch oder auch die Tat gibt, solches Material nach Österreich zu bringen beziehungsweise durch Österreich zu transportieren.
Das heißt, das Strafrechtsänderungsgesetz im engeren Sinn ist ein Sammelsurium von zum einen Bestandteilen, die dringend aktuell sind, die wir alle benötigen, und von zum anderen eher in die Zukunft reichenden Bemühungen, Tatbestände zusammenzustellen, die vielleicht einmal aktuell werden könnten.
Ein Nebenbereich ist die Problematik der Anhebung der Pauschalkosten im Strafverfahren. Hier gibt es einen freiheitlichen Antrag, der darauf abgezielt hat, die Pauschalkosten in ihren Höchstbeträgen zu verzehnfachen. Ich darf das erläutern; es ist dies von dieser Stelle aus schon einmal geschehen.
Die Strafrechtspflege kostet viel Geld. Häufig kommt es zu Verurteilungen, und ebenso häufig haben Verurteilte doch auch Geld. Es kommt auf die Delikte an. Aber die Pauschalkosten, die als Beitrag zu den Kosten des jeweiligen Strafverfahrens geleistet werden müssen, bewegen sich in aller Regel im Bereich von wenigen tausend Schilling. Es wird ein Prozeß abgewickelt, der vielleicht Tage dauert, und am Schluß werden die Pauschalkosten mit 4 000 S oder 5 000 S bestimmt, obwohl das Gesamtverfahren ein Vermögen gekostet hat. Ich frage Sie, wie der Steuerzahler dazu kommt, dem Straffälliggewordenen, dem Verurteilten die Kosten des ihn betreffenden Gerichtsverfahrens zu ersetzen.
Da haben wir Freiheitlichen uns vorgestellt, daß man ordentlich valorisiert, daß man so weit erhöht, daß zumindest annähernd die wirklichen Kosten des Verfahrens ersetzt werden. Wir sind etwas enttäuscht darüber, daß sich das Justizministerium und die Regierungsparteien nur zu einer Verdoppelung dieser Beträge aufgerafft haben, die Niederschlag im Gesetz finden wird, die aber einer Valorisierung nicht einmal annähernd entspricht. Ich glaube, daß wir auf die Dauer dazu finden werden müssen, daß auch in der Strafrechtspflege – auch im Verwaltungsstrafrecht ist das fällig – das Verursacherprinzip entsprechend zum Ausdruck kommt.
Es gibt auch eine Detailregelung im Vollzugsbereich. Es wird den Justizwachebeamten die Möglichkeit eingeräumt, ausgefeiltere Überwachungsmethoden anzuwenden und auch flüchtige Häftlinge zu verfolgen, was sie bisher eigentlich eher der Polizei oder der Gendarmerie überlassen haben müssen. Man bemüht sich, damit Lücken zu schließen, die sich im Laufe der Praxis im Strafvollzug ergeben haben. All das hat eine gewisse Aktualität durch die Problematik in der Justizanstalt Graz oder, wie sie im Volksmund heißt, Karlau bekommen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte aber doch auch einen Aspekt der Ereignisse in der Justizanstalt Graz darstellen, der bisher viel zuwenig Eingang in die Diskussion in der Öffentlichkeit und in die Medien gefunden hat:
Eine Justizanstalt stellt eine Unterbringungsmöglichkeit für eine große Anzahl von schwierigen Menschen – um das einmal vorsichtig auszudrücken – dar. Das heißt, einige hundert, oft an die tausend, mitunter über tausend, straffällig gewordene – ich sage es noch einmal – schwierige Menschen leben unter einem Dach unter für alle Beteiligten nicht ganz einfachen Bedingungen.