Ich komme nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Diese Beschlußfassung erfolgte einstimmig.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch diese Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Strafvollzugsgesetznovelle 1996 samt Titel und Eingang in 317 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dafür ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 452 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme dieses Berichtes ...
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Die Enunziation ist unvollständig, Herr Präsident. Ich möchte wissen, um welchen Antrag es sich ursprünglich dabei handelt. (Abg. Dr. Khol: 1/A!) Diese Teile des Croquis wurden uns nicht übermittelt, Herr Präsident. (Abg. Mag. Stadler: Uns auch nicht! Das hat niemand!)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich fahre jetzt doch in der Abstimmung fort. Herr Abgeordneter, ich werde das sofort feststellen, nämlich: 452 der Beilagen ist der Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird. Das ist in der Tagesordnung als 452 der Beilagen ausgewiesen. Das ist Gegenstand der Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Bericht ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 453 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. – Besteht Klarheit darüber, was dieser Bericht ist? – Ja.
Ich bitte jene, die diesem Bericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Bericht ist mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 454 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag des Justizausschusses, seinen Bericht 455 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Bericht ist mehrheitlich angenommen.