Eines kann ich mir als Mitarbeiterin eines Geldinstitutes einfach nicht verkneifen, und zwar einen Appell trotz dieses, wie ich hoffe, sehr guten Gesetzes an die Konsumenten: Lassen Sie sich nicht von märchenhaften Gewinn- und Erfolgsaussichten blenden, sondern überlegen Sie einmal, zweimal, dreimal und noch einmal, wo Sie Ihr Geld anlegen und wem Sie Ihr Geld anvertrauen. (Abg. Meisinger: Dann müssen Sie aus der Sozialdemokratischen Partei austreten!)
Ich hoffe sehr, daß mit diesem Wertpapieraufsichtsgesetz jene schwarzen Schafe verhindert werden können, die im Mäntelchen des scheinbar seriösen Anlageberaters finanzielle Desaster verursacht und teilweise zum finanziellen Ruin der Anleger geführt haben. Meine Fraktion wird daher diesem Wertpapieraufsichtsgesetz sehr gerne die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Kollege.22.24
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Wertpapieraufsicht. Seit langem ist die Wiener Börse nicht gerade bekannt für überbordende Dynamik. Das behindert unter anderem auch die Eigenkapitalaufbringung, das wissen wir alle.Eine der Ursachen dieses Problems ist, daß die Aufsicht im Wertpapierhandel internationalen Standards bisher nicht genügt hat. Und deswegen soll die Bundeswertpapieraufsicht eingerichtet werden – ein Vorhaben, das ich absolut unterstütze, sofern diese Anstalt ihrer Aufgabe tatsächlich gerecht werden wird, nämlich zu verhindern, daß Insiderinformationen verwertet werden. Das ist etwas, was die Entwicklung der Wiener Börse bisher in ganz besonderem Maße behindert hat.
Um diesem Zweck gerecht zu werden, muß die BWA – diese Aufsichtsbehörde – natürlich erhebliche Informations- und Auskunftsrechte erhalten. Und ich muß sagen, die Bedenken, Herr Kollege Firlinger, die Sie erwähnt haben, teile ich nicht. Ohne solch umfassende Auskunftsrechte brauchen wir erst gar keine Wertpapieraufsicht einzurichten.
Es stört mich allerdings – was auch Herr Kollege Firlinger erwähnt hat –, daß es keine unabhängige Behörde im angelsächsischen Sinn sein wird, sondern ein Amt im österreichischen Sinn, so irgendwie neben und unter der Aufsicht des Finanzministeriums. Herr Minister Klima hat ja im Ausschuß gesagt, diese Behörde soll unabhängig von den Banken sein, aber nicht unabhängig vom Ministerium. Das ist österreichische Tradition, aber das ist nicht das, was man etwa im amerikanischen, im angelsächsischen Raum unter einer Regulierungbehörde verstehen würde. Ich weiß schon, es gibt hier in Österreich verfassungspolitische Probleme, aber mich stört auch die konkrete Gestaltung des Beirats. Ich sehe auf Dauer nicht ein, wieso die Sozialpartner ein Monopol haben für die Entsendung in solche Beiräte (Beifall des Abg. Meisinger ) – es sind wieder die Wirtschaftskammer, die Bundesarbeitskammer und zwei andere Institutionen. Ohne das Vertrauen der Sozialpartner geht offenbar in Österreich nach wie vor nichts. Ich bin bekannt als Freund der Sozialpartner dort, wo sie am Platze sind. Aber sie müssen nicht überall alles dominieren. (Abg. Mag. Peter: Angenehm ist es schon!) Und das ist, meine ich, so ein Punkt.
Dieses Vorhaben findet also unsere Zustimmung. Hinsichtlich Postsparkasse sind mir derzeit einfach zu viele Dinge offen – ich wiederhole jetzt nicht im einzelnen, um was es hier geht. Der Bund betreibt unter anderem die gleiche Politik, wie sie Frankreich – wenn auch in viel größerem Maßstab – betrieben hat, nämlich sich einen Betrag von der PSK für Pensionsrückstellungen überweisen zu lassen. Dafür übernimmt der Bund die Pensionen. Das betreibt Frankreich mit großem Erfolg – bei uns sind es 3,5 Milliarden, in Frankreich sind es 75 Milliarden Schilling – und senkt auf diese Weise das Maastricht-Defizit. Leider ist es vom Europäischen Statistischen Amt akzeptiert worden. Aber die "Financial Times" hat über diese Geschichte berichtet unter Überschriften wie: "Lies, damned Lies", "Statistical Lies", "Creative Accounting" und ähnlich schmeichelhaften Ausdrücken.