trauen der Bevölkerung! Herr Kollege Van der Bellen! Die Sozialpartner leisten mit ihrer Einkommenspolitik sehr wesentliche Beiträge auch zur Stabilitätspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es besteht da sehr wohl ein Zusammenhang etwa mit dem Staatsschuldenausschuß, weil die Sozialpartner in hohem Ausmaß mit ihrer Politik Stabilitätspolitik betreiben. Herr Kollege Van der Bellen! Bei aller Wissenschaftlichkeit Ihrer Ausführungen sollte man, glaube ich, realitätsbewußt anerkennen, daß diesbezüglich ein Sachzusammenhang besteht und es daher richtig ist, daß die Sozialpartner etwa im Staatsschuldenausschuß auch künftig vertreten sein werden.
Zur Postsparkasse, meine Damen und Herren, möchte ich nur sagen: In den letzten Tagen und Wochen ist der Ausdruck "Turbo" plötzlich in der Politik aufgetaucht. Dieser mag zwar – das gebe ich gerne zu – nicht für alle Teilbereiche der Politik zutreffen. Aber wenn wir uns anschauen, was innerhalb weniger Tage im Bereich der Ausgliederungs- und Privatisierungsstrategien geschieht, dann können wir sagen: In diesem Bereich ist der Turbo voll eingeschaltet! (Abg. Mag. Stadler: Ja, der Trabi-Turbo!)
Wir haben heute die Ausgliederung der Postsparkasse vorgenommen, wir haben heute die Ausgliederung des ganzen Datenverarbeitungsbereiches des Bundesrechenamtes in die Bundesrechenzentrum Ges.m.b.H. vorgenommen. Wir haben, Herr Minister, mit Freude vernommen, daß gestern im Ministerrat die Ausgliederung der Staatsdruckerei beschlossen wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es geht jetzt ja wirklich Schlag auf Schlag. Nennen Sie mir einen Bereich, in dem so rasch hintereinander Reformvorhaben durchgeführt werden! Ich muß Ihnen, Herr Finanzminister, meine Anerkennung ausdrücken, daß Reformvorhaben wirklich offensichtlich mit Hochdruck durchgezogen werden. Und noch so viele Zwischenrufe der Opposition können nichts an der Richtigkeit dieses Weges ändern! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Ich möchte Sie nur an die Bundeswirtschaftskammer erinnern! Uns rennen die Kämmerer die Tür ein!) Das ist an sich eine strategisch richtige Maßnahme. Ich bin auch durchaus dafür. Obwohl ich ein großer Anhänger der Privatisierung bin, Herr Kollege Stadler, bin ich dafür, daß diese Einrichtung, bei der Daten verarbeitet werden, die unter das Steuergeheimnis fallen, ausnahmsweise zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleibt. Ich glaube, so ehrlich muß man sein, anzuerkennen, daß im Zusammenhang mit Datenmaterial, das teilweise die Intimsphäre der Staatsbürger betrifft, die Marktgesetze nicht gelten sollen. In diesem Fall bekenne ich mich dazu, daß diese ausgegliederte Ges.m.b.H. in hundertprozentigem Bundesbesitz bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich halte es deshalb für so wichtig, daß wir heute diese Gesetze beschließen, weil es erstens ordnungspolitisch richtig ist, den nicht hoheitlichen Bereich möglichst aus der Bundesverwaltung auszugliedern. Wir haben ja im Regierungsabkommen diesen strategischen Kurs festgelegt. Es ist ferner budgetpolitisch richtig. Denn wir haben das Problem des überbordenden Staatsapparats, der größenordnungsmäßig vom Personalaufwand her fast 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen ausmacht. Drittens ist es der richtige Weg im Hinblick auf die Flexibilität der Unternehmensführung, denn das relativ starre Korsett der Notwendigkeit, sich im Rahmen des Bundeshaushaltsrechts zu bewegen, wird damit abgelegt. Viertens meine ich, daß es für die engagierten und tüchtigen Mitarbeiter der Postsparkasse gut ist, wenn sie sich von diesem Korsett befreien können und letztlich mehr Flexibilität ermöglicht wird.
Daher sagen wir ein grundsätzliches Ja zu diesen Strategien der Ausgliederung. Ich bin als einer, der jahrelang dafür eingetreten ist, sehr froh darüber. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Rosenstingl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Beschränkung: 4 Minuten.22.36
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stummvoll! Wenn Sie so begeistert von der "Turbo"-Politik sprechen, dann kann ich mich dem nicht ganz anschließen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe von der Opposition erwartet, daß sie so etwas sagen wird!) Denn ich glaube, daß es kein gutes Mittel