Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 156

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz ein paar Bemerkungen zur Änderung des Pensionskassengesetzes machen. Einerseits betrifft meine Kritik die Überregulierung durch dieses Gesetz, andererseits möchte ich kritisieren, daß nicht systemkonform gehandelt wird.

Ich habe es Ihnen bereits im Ausschuß gesagt: Es wäre vernünftig, wenn man die Beiträge der Arbeitnehmer als Werbungskosten geltend machen und sie dann bei späterem Bezug als Pension versteuern könnte. Es ist mir schon klar, Herr Finanzminister, daß das für Sie in Anbetracht Ihrer budgetären Nöte sehr schwer möglich ist. Aber das, was sich hier abspielt, ist nicht systemkonform.

Dazu kommt noch – obwohl wir immer wieder von einer privaten Pensionsvorsorge und auch von einer betrieblichen Pensionsvorsorge sprechen – die Streichung der Sonderausgaben von 50 Prozent auf 25 Prozent, wobei alle Einkommen über 700 000 S davon ausgenommen sind. Nur diesen kleinen Anteil als Sonderausgabe geltend zu machen, ist wirklich zu wenig, um einen besonderen Anreiz für ein betriebliches Pensionskassensystem beziehungsweise ein überbetriebliches Pensionskassensystem zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Kritik kommt nicht nur von den Freiheitlichen, sondern auch von der Börsenkammer, von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, von der Industriellenvereinigung und so weiter.

Ich möchte jetzt ganz kurz auf einen Punkt betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird, eingehen. Kollege Höchtl hat schon gelobt, daß die Casino Austria in diesem Bereich sehr gute Arbeit vor allem im Imagebereich geleistet hat und international sehr erfolgreich ist. Aber was mich gerade im internationalen Geschäft sehr stört, ist die Verquickung Ihres Beamten, des Herrn Sektionschefs Stanzel im Finanzministerium, mit der Tochtergesellschaft in Australien. Herr Finanzminister Klima! Ihr Vorgänger hat das offensichtlich geduldet. Herr Direktor Wallner hat in einem Interview in der "WirtschaftsWoche" glaubhaft gesagt, daß er damit nichts zu tun habe. Das sei ein Wunsch der Australier gewesen. Ihr Vorgänger Dr. Staribacher hat diesem Treiben aber zugeschaut. Sie waren damals in derselben Regierung. Sie hatten damals Handlungsbedarf – und Sie haben jetzt Handlungsbedarf. Es ist nämlich wirklich unvereinbar, Herr Finanzminister, daß ein Sektionschef, dessen Sektion Aufsichtsbehörde der Casino Austria AG ist, gleichzeitig an einem solchen Unternehmen nicht nur eine Beteiligung hat, sondern aus diesem Engagement auch noch ein Einkommen in der Größenordnung von 40 000 Dollar bezieht. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Es tut dem Image der Casino Austria ganz sicherlich nicht gut, wenn man da zuschaut und nicht reagiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es stellt sich ganz eindeutig die Frage – der Aktienkurs ist ja seit dem Kauf der Aktien bis zum jetzigen Zeitpunkt um mehr als 50 Prozent zurückgegangen –: Wer kommt für den Kursverlust auf? Kommt Herr Sektionschef Stanzel dafür auf? Wer kauft die Aktien? Werden sie über dem Wert gekauft? – Ich glaube, das Hohe Haus hat ein Anrecht darauf, daß Sie, Herr Minister, auf diese Fragen eine offene und ehrliche Antwort geben, denn derartige Vorkommnisse schaden dem Image unserer Casinos, das mit sehr viel Fleiß und Engagement aufgebaut wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Klima. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich viel lieber mit dem, wie ich glaube, ziemlich vorbildhaften Gesetz betreffend die Umsatzsteuer und die daraus resultierende Unterstützung von nahezu 17 Milliarden Schilling für das Gesundheitswesen durch die Abgeltung des Vorsteuerentfalles beschäftigt. Ich hätte mich viel lieber mit dem Pensionskassengesetz beschäftigt, das nun die Chance gibt, 40 statt 30 Prozent des Veranlagungsvermögens in Aktienkapital zu veranlagen. (Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!)